Krise in der Ukraine : Kiew droht pro-russischen Besetzern mit Gewalt

Innerhalb von 48 Stunden will die Regierung in Kiew die Krise in der Ostukraine lösen, hat sie angekündigt. Russland versucht derweil die USA und die Nato zu besänftigen und versucht mit China Gasgeschäfte zu machen.

Pro-russische Demonstranten in Charkiw. In mehreren großen Städten der Ost-Ukraine haben Demonstranten Regierungsgebäude besetzt. Die ukrainische Regierung in Kiew drohte ihnen am Mittwoch mit Gewalt.
Pro-russische Demonstranten in Charkiw. In mehreren großen Städten der Ost-Ukraine haben Demonstranten Regierungsgebäude besetzt....Foto: dpa

Die ukrainische Regierung droht den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes mit dem Einsatz von Gewalt. “Diese Krise wird innerhalb der nächsten 48 Stunden gelöst sein“, sagte Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch in Kiew. Die Regierung wolle in Gesprächen zwar eine friedliche Lösung erreichen. Sollten die Aufständischen jedoch den Konflikt verschärfen, gäben die Sicherheitskräfte eine “schlagkräftige Antwort“. Die
Demonstranten errichteten in mehreren Städten Barrikaden und bewaffneten sich mit Brandbomben.

Seit dem Wochenende halten pro-russische Separatisten Behördengebäude in mindestens zwei Städten im Osten der Ukraine besetzt. Wieviele Menschen genau sich dem Aufstand angeschlossen haben, ist unklar. Sie fordern eine Volksabstimmung über eine Abspaltung von der Ukraine nach dem Vorbild der Halbinsel Krim. In Luhansk nahe der russischen Grenze sind pro-russische Demonstranten in eine Zweigstelle des Inlandsgeheimdienstes SBU eingerückt. Bei der Besetzung erbeuteten sie nach eigener Darstellung auch Maschinengewehre. Ein Polizeisprecher dementierte einen Bericht, wonach die Separatisten in dem Gebäude bis zu 60 Geiseln genommen haben. Im Verlauf des Tages durften offenbar die meisten festgehaltenen Ukrainer das Gebäude verlassen. Ob es sich um Geiseln oder Demonstranten handelte, blieb allerdings zunächst unklar. Im Industriezentrum Donezk hielten pro-russische Demonstranten weiter das Hauptgebäude der Regionalregierung besetzt. Im Osten der Ukraine leben viele Russischstämmige, die die neue Regierung in Kiew ablehnen.

Russland versucht zu beruhigen

Die russische Regierung bemühte sich, Ängste vor einem Militäreinsatz in der Ukraine zu zerstreuen. “Die USA und die Ukraine haben keinen Grund zur Sorge“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Es gebe an der Grenze zum Nachbarland keine ungewöhnlichen Aktionen, die von militärischer Bedeutung seien. Am Dienstag hatte Russland noch von der Gefahr eines Bürgerkriegs in der Ukraine gewarnt. Die Regierung in Kiew
beschuldigt Russland, das Land zerschlagen zu wollen.

US-Außenminister John Kerry hat Russland vorgeworfen, die Unruhen in der Ukraine angestiftet zu haben, um einen Truppeneinmarsch zu rechtfertigen - nach dem Vorbild der Krim. Russland betrachtet die Halbinsel inzwischen als Teil des eigenen Landes. Die Ukraine und der Westen werten die Eingliederung als Verstoß gegen das Völkerrecht. In der kommenden Woche sollen die USA und die Europäische Union die Lage mit Russland und der Ukraine auf einem Außenministertreffen beraten. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, Ziel sei eine Deeskalation der Situation in der Ukraine.

Kerry macht Russland schwere Vorwürfe

US-Außenminister John Kerry hat Russland zu einer Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgefordert. Entsprechende Schritte müssten bereits vor dem Treffen mit seinem russischem Amtskollegen Sergej Lawrow in der
kommenden Woche erfolgen. „Wir haben klargemacht, dass Russland konkrete Schritte unternehmen muss“, sagte Kerry bei einer Senatsanhörung am Dienstag in Washington. Dazu gehöre ein Ende der prorussischen Agitation in der Ostukraine und ein Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine.

Kerry richtete zugleich erneut schwere Vorwürfe an Moskau: Es sei klar, dass Russland an der Agitation prorussischer Kräfte in der Ostukraine beteiligt sei. „Niemand sollte sich irreleiten lassen“, dass dies „potenziell ein ausgeklügelter Vorwand für eine militärische Intervention sein könnte wie wir sie in der Krim gesehen haben“, sagte Kerry. „Es ist klar, dass russische Spezialkräfte und Agenten der Katalysator hinter dem Chaos der vergangenen 24 Stunden waren.“ Kerry und Lawrow wollen sich kommende Woche gemeinsam mit Vertretern der EU und der Ukraine treffen, um einen Weg aus der Krise zu finden.

Wie soll Deutschland reagieren?

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte erneut das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt. “Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt“, sagte Merkel im Bundestag. Die Bundesregierung werde weiter Gesprächsfäden nach Moskau nutzen, aber auch deutlich machen, dass die Ukraine selbst über ihr Schicksal entscheiden müsse. Zugleich mahnte Merkel die Regierung in Kiew, die Verfassungsreform im Land voranzutreiben und für eine faire Vorbereitung der Wahl am 25. Mai zu sorgen.

Proteste in der Ukraine
Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne Zustimmung Janukowitschs.Weitere Bilder anzeigen
1 von 132Foto: reuters
22.02.2014 14:51Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne...

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt eine Gefährdung des Friedens in der Welt vorgeworfen. „Wer sieben Jahrzehnte nach Kriegsende beginnt, bestehende Grenzen in Europa mutwillig zu korrigieren, der verletzt nicht nur Völkerrecht, sondern der öffnet eine Büchse der Pandora, aus der Unfrieden immer wieder neu entstehen wird“, sagte Steinmeier am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Dafür trägt Russland die Verantwortung.“ Umso wichtiger sei es jetzt aber, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern, hob der Außenminister hervor. „Wo andere kopflos handeln, da dürfen wir es nicht auch noch sein, sondern müssen für Vernunft in der Außenpolitik stehen“, mahnte Steinmeier.
Er rief erneut dazu auf, „Russland und die Ukraine in ein direktes Gespräch miteinander zu bringen“. Der Minister äußerte die Hoffnung, dass dazu kommende Woche ein erstes Vorbereitungstreffen einer gemeinsamen Kontaktgruppe zustandekommen werde, in der neben Russland und der Ukraine auch die EU und die USA vertreten sein sollen.
Einer Militarisierung der Außenpolitik erteilte Steinmeier erneut eine klare Absage. Zugleich rief er aber die Staaten Europas zu geschlossenem Handeln auf, um das in den vergangenen Jahrzehnten gewachsene europäische Friedenswerk zu bewahren: „Jetzt, wo an der Grenze Europas gezündelt wird, da müssen sich die Staaten Europas geschlossen vor dieses Friedenswerk stellen.“ Dieses dürfe nicht „in wenigen Wochen wieder zerstört“ werden.

Der Ukraine bot Steinmeier erneut Unterstützung für den nun dort anstehenden Reformkurs an. „Meine Hoffnung ist immer noch, dass Russland das am Ende so sieht, dass keiner ein Interesse daran haben kann, dass in dem Raum zwischen uns die Ukraine politisch und wirtschaftlich kollabiert“, sagte er.

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff sprach mit Blick auf die geplante Kontaktgruppe von „westlichem Wunschdenken“. Russland werde alles tun, um die Bemühungen für einen Wiederaufbau der Ukraine zu stören. Die Grünen verlangten unter anderem einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte nach Russland.

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