Krise in der Ukraine: Merkel kündigt weitere Sanktionen an

Eigentlich soll es beim EU-Treffen in Brüssel um Konsequenzen aus der Euro-Krise gehen, um Wirtschaft und Wachstum. Und doch wird das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vor allem ein Krisentreffen zur Situation in der Ukraine und auf der Krim. Unmittelbar vor dem Treffen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag eine "entschlossene wie geschlossene Antwort Europas und seiner Partner“ auf den Anschluss der Krim an Russland angekündigt.

So soll es weitere Sanktionen geben. Merkel kündigte eine Ausweitung der Liste der bisher 21 Personen an, gegen die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt wurden. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, müsse es weitere Sanktionen geben. "Und dabei wird es ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen."

Die Bundeskanzlerin verschärfte zudem ihren Ton in Sachen G-8-Mitgliedschaft Russlands. "Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel noch die G8 als solches.“ Die Vorbereitungen für das Treffen der acht führenden Wirtschaftsnationen im Juni im russischen Sotschi sind wegen der Entwicklung auf der Krim bereits ausgesetzt worden.

Gysi: "Lassen Sie den Unsinn mit den Sanktionen"

Auf Merkel antwortete Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, der die Sanktionspolitik der EU scharf kritisierte. "Lassen Sie den Unsinn mit den Sanktionen", sagte Gysi. Er vertrat eine klar pro-russische Position und bediente sich auch der Argumente des russischen Präsidenten Wladimir Putin. So verwies Gysi darauf, dass der Übergangsregierung in Kiew auch Faschisten angehörten. "Und denen wollen sie auch noch Geld geben", fragte Gysi. Der Linken-Fraktionschef verwies zudem auf den Kosovo-Konflikt, bei dem der Westen auch völkerrechtswidrig agiert habe.

Sonderlich lang und ausführlich war die Erklärung Merkels mit Blick auf die Ukraine nicht. Sie hat die wichtigen und zu erwartetenden Punkte sachlich abgehakt und sich dann mit Blick auf das Hauptthema des EU-Gipfels auf die wirtschaftliche Situation in der EU konzentriert. Die Eurozone habe das Wachstum noch nicht gesichert. Zur Prognose der EU-Kommission, wonach die Wirtschaftsleistung im Euro-Raum in diesem Jahr um rund 1,2 Prozent wachsen wird, sagte Merkel: "1,2 Prozent können noch gesteigert werden." Merkel warb für ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA. "Es muss zu schaffen sein", sagte sie. "Lassen Sie uns an diese Verhandlungen herangehen, dass es etwas wird", appellierte die Kanzlerin.