Krise in der Ukraine: Russlands Präsident Putin ordnet Gefechtsbereitschaft an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag die Truppen in Zentralrussland in Gefechtsbereitschaft versetzen lassen und Militärübungen angeordnet. Die Region grenzt nicht direkt an die Ukraine, und solche Übungen gibt es in Russland regelmäßig. Dennoch wurde der Schritt in der Ukraine mit Sorge gesehen. Russland hatte in den vergangenen Wochen Truppen an der Grenze zur Ukraine konzentriert und dann teilweise wieder zurückgezogen. Nur einen Tag vor dem Beginn des russischen Manövers hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Waffenruhe im umkämpften Osten der Ukraine verkündet. Die von Russland unterstützten Separatisten hielten sich allerdings nicht an die Waffenruhe.
Russland hatte bereits im Februar eine ähnliche Militärübung angeordnet, bei der ebenfalls die Gefechtsbereitschaft der Truppen geprüft wurde. Wenige Tage später griffen Soldaten ohne Hoheitszeichen auf der ukrainischen Halbinsel Krim ein, erst nach dem Anschluss des Gebiets an Russland gab Moskau zu, dass es sich um russische Soldaten gehandelt hatte.
Die Truppen des zentralrussischen Militärbezirks seien in „volle Gefechtsbereitschaft versetzt“ worden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Dies sei Teil eines von Putin befohlenen Manövers, das bis zum 28. Juni laufen solle. An den Übungen, die sich auch auf Teile des Gebiets westlich des Ural erstrecken, sind laut Generalstabschef Waleri Gerasimow mehr als 65 000 Soldaten, 180 Flugzeuge und 60 Helikopter beteiligt.

EU-Kommissionspräsident Barroso erwartet Kooperation von Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte am Samstag die Ausrufung der Waffenruhe und appellierte an alle Seiten, sie einzuhalten. „Alle politisch Verantwortlichen müssen sich auch öffentlich dazu bekennen“, ließ die Kanzlerin erklären. „Die Bundeskanzlerin ist überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, eine politische Lösung zu finden, und dass der vom ukrainischen Präsidenten vorgelegte Friedensplan eine sehr gute Grundlage dafür bildet“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte von Russland Unterstützung der von Kiew ausgerufenen Feuerpause und des Friedensplans. „Wir rufen besonders die Russische Föderation auf, ihren ganzen Einfluss zu diesem Zweck zu verwenden und diesen Plan öffentlich und durch konkrete Maßnahmen zu unterstützen“, sagte Barroso am Samstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn.
Die vom ukrainischen Präsidenten am Freitag ausgerufene Feuerpause soll für eine Woche gelten und es eigentlich auch den Separatisten ermöglichen, ihre Waffen niederzulegen. Doch nur Stunden nach Inkrafttreten um 22 Uhr wurde die Waffenruhe offenbar gebrochen.

Russland kritisiert den Friedensplan

Der Kreml hatte den ukrainischen Friedensplan zurückgewiesen und kritisiert, dass es sich um ein Ultimatum handele und dass den Kämpfern in der Ostukraine kein Gesprächsangebot gemacht werde.
Poroschenkos Friedensplan stieß beim ukrainischen Militär selbst auf Kritik. Die einseitige Feuerpause für die ukrainischen Truppen sei ein „strategischer Fehler“, sagte der Kommandeur des Bataillons „Asow“, Andrej Bilezki, am Samstag dem Internetsender hromadske.tv. Für einen solchen Schritt hätten erst die Grenzen zu Russland geschlossen werden müssen, damit ein weiteres Einsickern von „Terroristen“ aus Russland verhindert werden könne.
In dem Konflikt in der Ostukraine wurden bisher etwa 300 Menschen getötet, mehr als 30 000 Bürger verließen wegen der Kämpfe ihre Heimat. (mit dpa/AFP)