Krise in der Ukraine : Schulter an Schulter

Erstmals ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus der Union heraus für seinen Umgang mit der Ukraine-Krise kritisiert worden. Wie geschlossen ist die Regierung in dieser Frage?

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Auch ohne große Worte kann man als Politiker deutliche Botschaften senden. Mit Spannung schauten Außenpolitiker auf die Bundestagsdebatte über den Etat des Auswärtigen Amtes (AA) am Mittwochmittag. Einen Tag vorher hatte der Vizechef der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, den Glauben erschüttert, wonach Außenminister und Kanzlerin in der schwersten außenpolitischen Krise seit dem Fall der Mauer an einem Strang ziehen. Offen kritisierte der CDU-Politiker zentrale Aussagen Steinmeiers und warf ihm damit vor, er habe ein unrealistisch positives Bild Russlands und nehme zu viel Rücksicht auf dessen Hegemonialansprüche. Sofort stand die Frage im Raum: Handelt der frühere Russlandbeauftragte der Regierung, der antidemokratische und autokratische Entwicklungen in Moskau stets ohne diplomatische Rücksichtnahme angeprangert hatte, etwa im Auftrag des Kanzleramtes?

Schockenhoff beließ es nicht dabei, den sozialdemokratischen Chefdiplomaten gegenüber einer Nachrichtenagentur zu kritisieren. Auch in Anwesenheit des Ministers im Bundestag wiederholte der Politiker seine Mahnungen, wobei er zwar wörtliche Zitate Steinmeiers anführte, dessen Namen aber nicht nannte. Die Warnung des Ministers, die EU dürfe die Länder in Osteuropa nicht zwingen, sich zwischen Ost und West zu entscheiden, nannte der CDU-Mann „eine sehr problematische Aussage“. Wer eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausschließe, stelle die Souveränität und freie Bündniswahl des Landes infrage, meinte er. Wer schließlich behaupte, Russland habe kein Interesse an einem Kollaps der Ukraine, erliege westlichem „Wunschdenken“ und verkenne die destruktive Strategie Moskaus, das „alles tun“ werde, um eine engere Anbindung der Ukraine an die EU zu verhindern.

Auch Merkel, die schon auf dem Nato- Gipfel in Bukarest 2008 eine Mitgliedschaft der Ukraine verhindert hatte, verfolgte den Anfang der Debatte von ihrem Platz aus – ganz rechts auf der Regierungsbank. Doch noch bevor Schockenhoff ans Pult trat, stand sie auf und setzte sich vier Plätze weiter neben Steinmeier, mit dem sie sich angeregt unterhielt. Die Botschaft lautete: Wir lassen uns nicht auseinander dividieren. An Zweifeln an der Einigkeit der Regierung in der Krise hat die Kanzlerin offenbar kein Interesse. Kaum war Schockenhoff fertig, stand sie auf und verließ das Plenum.

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