Krise in der Ukraine : Separatisten lassen schwedischen OSZE-Beobachter frei

In der Ukraine-Krise erhöht der Westen den Druck auf Moskau. Um die festgesetzten Militärinspekteure entspinnt sich ein Nervenkrieg. Am Abend vermeldeten die prorussichen Separatisten, dass sie einen der Gefangenen freigelassen haben.

Am frühen Sonntagnachmittag präsentierte Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow (Foto) die festgesetzten Männer, darunter auch deutsche Bundeswehroffiziere, der Presse.
Am frühen Sonntagnachmittag präsentierte Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow (Foto) die festgesetzten Männer, darunter auch...Foto: AFP

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben einen der festgesetzten OSZE- Militärbeobachter freigelassen. „Der Schwede leidet unter einer leichten Form von Diabetes, deshalb haben wir entschieden, ihn zu entlassen“, sagte Aktivistensprecherin Stella Choroschewa am Sonntag in Slawjansk. Die Protestführer hätten aber keine Pläne, weitere Beobachter freizulassen. Unter den OSZE-Vertretern, die seit Freitag festgehalten werden, befinden sich vier Deutsche. Die Separatisten beschuldigen das Team als „Nato-Spione“.

Nach berichten ukrainischer Medien verließ der Schwede das von Bewaffneten kontrollierte Rathaus in Slawjansk und wurde in einem Fahrzeug mit OSZE-Logo weggefahren. Zuvor hatten Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit den Anführern der prorussischen Aktivisten verhandelt. Die Bundesregierung und auch die prowestliche Führung in Kiew verlangen die Freilassung der Gruppe.

Gefangene der Presse vorgeführt.

Zuvor hatten die Separatisten mehrere der festgesetzten Militärinspekteure bei einer Pressekonferenz in Slawjansk der Presse präsentiert. Aktivisten unter der Leitung des selbst ernannten Bürgermeisters Wjatscheslaw Ponomarjow führten die Männer, die unverletzt schienen, in einen Saal mit Journalisten. „Wir sind Gäste von Ponomarjow. Wir sind keine Kriegsgefangene“, sagte einer der vier deutschen Festgesetzten. Alle Mitglieder des Teams seien gesund. Die Bedingungen ihrer Freilassung sei ihnen nicht bekannt. „Wir hängen von unseren Diplomaten ab, die mit dem Bürgermeister verhandeln müssen“, sagte er. Die OSZE wollte am Sonntag über die Freilassung verhandeln.

Die Industriestaaten der G7 und die EU wollen Russland zügig mit schärferen Sanktionen für seine Rolle im Ukraine-Konflikt bestrafen. Der Kreml unterstützt aus ihrer Sicht separatistische Kräfte im Osten und Süden des Nachbarlands und stachelt mit grenznahen Militärübungen den Konflikt gezielt an. Sanktionsbeschlüsse der USA und der EU könnten schon an diesem Montag fallen.

Nach dpa-Informationen aus EU-Diplomatenkreisen beraten an diesem Montag die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Auf der Agenda stehen demnach weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen. Die Maßnahmen könnten noch im Tagesverlauf von den Regierungen abgesegnet und in Kraft gesetzt werden, hieß es. Auf der EU-Sanktionsliste stehen bereits mehrere Dutzend Russen und Ukrainer.
Auch die US-Regierung will zügig zusätzliche Sanktionen in Kraft setzen, möglichst im Gleichschritt mit den G7 und der EU.

Bemühungen um Freilassung

US-Präsident Barack Obama kritisierte am Sonntag in Kuala Lumpur, die russische Regierung habe noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im Osten und Süden der Ukraine zu befrieden.

Vielmehr habe der Kreml separatistische Kräfte noch ermutigt. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, die Strafmaßnahmen könnten „Kumpanen“ der Kremlführung aus der Geschäftswelt und damit die Wirtschaft treffen. Zur G7 gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA.

Festgehalten werden in Slawjansk seit Freitag drei Bundeswehroffiziere und ein deutscher Dolmetscher sowie je ein militärischer Beobachter aus Tschechien, Schweden, Dänemark und Polen. Begleitet wurden sie von mehreren ukrainischen Soldaten, die ebenfalls in der Gewalt der Separatisten sind.

Die Bundesregierung und die OSZE bemühten sich am Wochenende mit allen Kräften um eine Freilassung der Gruppe, was die Separatisten jedoch zunächst verweigerten. Aktivistenführer Denis Puschilin verdächtigte einzelne Teammitglieder als Nato-Spione. Nach seinen Worten sollen die ukrainischen Soldaten gegen in Kiew inhaftierte Gesinnungsgenossen ausgetauscht werden. Insbesondere erwähnte er den moskautreuen Politiker Pawel Gubarew, der wegen „Separatismus“ in Kiew in Untersuchungshaft sitzt.

Separatisten brachten nach eigenen Angaben auch mehrere „Agenten“ in ihre Gewalt

Der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, berichtete am Samstag, den „Festgenommenen“ gehe es gut. Ein Mann leide unter Diabetes, werde aber versorgt.

Die Separatisten in Slawjansk brachten nach eigenen Angaben auch mehrere „Agenten“ der Regierung in Kiew in ihre Gewalt. Sie präsentierten am Sonntag im russischen Staatsfernsehen drei geknebelte Männer, die angeblich einen moskautreuen Funktionär entführen wollten. Auch diese Männer sollten gegen Gesinnungsgenossen ausgetauscht werden. Der ukrainische Geheimdienst SBU bestätigte die Festsetzung von Agenten.
In Berlin tagte am Wochenende ein Krisenstab im Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung forderte die sofortige Freilassung der Beobachter.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe ihm Hilfe zugesagt, ebenso der ukrainische Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk. Jazenjuk erklärte, das Festsetzen der OSZE-Beobachter verdeutliche, dass Moskau Aktivisten unterstütze, die „mittlerweile ganz Europa terrorisieren“.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, die Beobachter seien nicht in der Ukraine, um einzugreifen. „Ihre wichtige Aufgabe ist, für Transparenz und Vertrauensbildung zu sorgen.“ Nach Angaben des Vizechefs des OSZE- Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich vielmehr um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem „Wiener Dokument“ haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den Staaten selbst vereinbart.

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko äußerte sich besorgt. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Die deutschen Geiseln sind in größter Gefahr, denn diese Terroristen haben bereits gezeigt, dass sie zu allem bereit sind.“ Angesichts der russischen Truppenkonzentration an der Grenze schlug die Ukraine Russland direkte Gespräche darüber vor. Möglich sei etwa ein Treffen an diesem Montag in Wien, um die Anwesenheit Tausender Soldaten zu erklären, teilte das Außenministerium der früheren Sowjetrepublik in Kiew mit.

Unterdessen trafen am Samstag in Litauen 150 US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Siauliai ein, die in dem baltischen EU- und Nato-Land an Manövern teilnehmen sollen. Die Militärpräsenz solle jene abschrecken, die die Stabilität in Europa und den Frieden in der Region gefährden, sagte Präsidentin Dalia Grybauskaite am Samstag bei der Begrüßung. Im Baltikum und in Polen sollen insgesamt rund 600 US-Soldaten an Manövern teilnehmen. (dpa)

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