Krise in der Ukraine: Separatisten wollen OSZE-Beobachter gegen Gefangene eintauschen

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind zu Gesprächen mit OSZE-Vertretern über die festgesetzten Militärbeobachter bereit. Allerdings habe für die Aktivisten in Slawjansk derzeit ein Austausch der Gruppe, in der sich auch vier Deutsche befinden, mit inhaftierten Gesinnungsgenossen Vorrang, sagte der selbst ernannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow am Samstag.

Den „Festgenommenen“ gehe es gut. Ein Mann leide unter Diabetes, werde aber versorgt, sagte Ponomarjow. Er erhob erneut Vorwürfe gegen die Gruppe. „Sie haben gesagt, sie wollten sich Sehenswürdigkeiten anschauen, dabei hatten sie Kartenmaterial dabei - wie eben Spione.“ Russische Medien berichteten am Abend über einen angeblichen Angriff regierungstreuer Einheiten auf mehrere von Separatisten besetzte Kontrollpunkte bei Slawjansk. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht.

Steinmeier fordert sofortige Freilassung

Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes verhandelt derweil offenbar mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine über eine Freilassung der verschleppten OSZE-Beobachter. "In enger Absprache mit der OSZE wird alles Mögliche getan, auch in Kontakten mit denen, die die Beobachtergruppe derzeit festhalten, um mit allem Nachdruck auf eine schnellstmögliche Freilassung hinzuwirken“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Samstag in Berlin. Am Morgen habe der Krisenstab unter Leitung von Staatssekretär Markus Ederer getagt, so die Ministeriumssprecherin weiter. Dieser stehe im ständigen Kontakt mit den Regierungen Russlands und der Ukraine.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die unverzügliche Freilassung der OSZE-Militärbeobachter gefordert. Die Gruppe befinde sich leider nach wie vor in der Gewalt von Separatisten, sagte Steinmeier am Samstagnachmittag in Berlin. „Wir tun alles in unserer Macht stehende, um die festgehaltenen Personen wieder in Freiheit zu bringen.“ Auch die Regierungen von Russland und der Ukraine hätten Hilfe zugesagt, sagte Steinmeier. Die OSZE werde sich vor Ort um eine schnelle Freilassung bemühen.

Steinmeier hat nach eigenen Angaben sowohl mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem OSZE-Vorsitzenden und Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter sowie dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Arseni Jazenjuk, gesprochen. Er habe alle um das „größtmögliche Maß“ an Unterstützung gebeten. „Ich begrüße es sehr, dass alle drei die Unterstützung zugesagt haben und sich nach Kräften für die Freilassung der Gruppe einsetzen wollen.“ Weitere Details nannte Steinmeier wegen der „sensiblen Lage“ nicht.

Leyen appelliert an Kiew und Moskau

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen appellierte an beide Länder, sich ebenfalls für eine Freilassung der Militärbeobachter einzusetzen. "Ich fordere alle, die Verantwortung tragen und Einfluss haben - in der Ukraine und in Russland - auf, dringend alles zu tun und ihren vollen Einfluss geltend zu machen, damit die Beobachter unverzüglich und unversehrt frei kommen“, sagte sie. Die Beobachter seien nicht in der Ukraine, um in irgendeiner
Form einzugreifen. Ihre Aufgabe sei es vielmehr, für Transparenz zu sorgen und Vertrauen zu schaffen. "Die Tätigkeiten der Beobachter sind ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation in dieser schwierigen Lage im Osten der Ukraine“, betonte die Ministerin.

Russland sicherte unterdessen zu, sich für die Freilassung der OSZE-Beobachter einsetzen. Man ergreife Schritte, die Angelegenheit zu lösen, erklärte das russische Außenministerium am Samstag. "Wir sind der Meinung, dass diese Menschen so bald wie möglich freikommen müssen“, sagte auch der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin der Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge.

Prorussische Separatisten hatten am Freitag im Osten der Ukraine mehrere OSZE-Beobachter verschleppt, darunter vier Deutsche.

EU plant Kontensperrungen und Reisebeschränkungen gegen weitere Russen

Die Europäische Union will EU-Kreisen zufolge wegen der Ukraine-Krise gegen weitere Personen Strafmaßnahmen verhängen. Damit müssten sich weitere Russen auf Kontensperren und Reisebeschränkungen einstellen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Die EU hat bereits eine Liste mit Personen erstellt, gegen die ebenfalls Sanktionen verhängt werden könnten. Eine Entscheidung über weiterreichende Wirtschaftssanktionen steht noch aus. Den EU-Kreisen zufolge soll es am Montag ein Krisentreffen geben, auf denen weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zur Sprache kommen.

Die nachrichtenagentur dpa meldete, die Botschafter der 28 EU-Staaten wollen schon an diesem Montag über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau beraten. Die Maßnahmen könnten noch im Tagesverlauf von den Regierungen im Umlaufverfahren abgesegnet und in Kraft gesetzt werden, hieß es.

Die sieben führenden Industriestaaten hatten sich auf ein härteres Vorgehen gegen die Regierung in Moskau verständigt. Sie solle dafür bestraft werden, dass sie nicht zu einer Entspannung der Lage in der Ukraine beigetragen habe. Details waren zunächst nicht bekannt. Ein US-Regierungsvertreter sagte, die USA könnten bereits am Montag zusätzliche Strafmaßnahmen verhängen.

Göring-Eckardt lobt Sanktionen als wirksames Mittel gegen Putin

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobte die von den G7-Staaten angekündigten verschärften Sanktionen als wirksames Mittel gegen die aggressive Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Putin tut so, als sei ihm nichts anzuhaben“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel am Sonntag: „Das ist eine gespielte Stärke, er wird das nicht durchhalten können.“

Tatsächlich sei Russland auf den Export seiner Rohstoffe und auf westliche Investitionen angewiesen. Während die Ukraine zumindest bemüht sei, das Genfer Abkommen umzusetzen, versuche Putin, mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Drohungen Druck auf die Ukraine auszuüben. „Ich sehe nicht, dass er deeskalierend wirkt, im Gegenteil.“ Deshalb seien die verschärften Sanktionen, wie von den G7-Staaten angekündigt, als „Mittel der Deeskalation“ notwendig. "Der Westen muss Putin klar machen, dass er bereit ist, für seine Werte einzustehen", sagte Göring-Eckardt.

Seehofer: Keine Alternative zur Diplomatie

Die CSU steht derweil weiteren Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber, würde sie aber mittragen. “Es gibt zur Diplomatie keine Alternative“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Samstag nach einer Vorstandsklausur im oberbayerischen Andechs. Für den Fall, dass es internationale Vereinbarungen über zusätzliche Strafmaßnahmen gebe, habe Kanzlerin Angela Merkel aber die Unterstützung der CSU. Man müsse Geduld aufwenden, um die Krise mit Hilfe der Diplomatie zu überwinden. Die CSU habe in ihr Europa-Wahlprogramm Formulierungen aufgenommen, um die Friedensfunktion der EU deutlich zu machen, sagte Seehofer. Man wolle mithelfen, die Ukraine demokratisch und wirtschaftlich zu festigen. Das Land habe eine wichtige Brückenfunktion zu Russland. (mit Reuters)