Krise in Europa : Brüssel warnt Deutschland

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich auf den Ergebnissen ihrer bisherigen Reformpolitik auszuruhen.

Schäuble verteidigt die EU-Hilfen für Madrid und Paris.
Schäuble verteidigt die EU-Hilfen für Madrid und Paris.Foto: dpa

„Selbstzufriedenheit wäre gefährlich für Deutschland“, mahnte der Portugiese im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ kurz nach Veröffentlichung der EU-Frühjahrs-Konjunkturprognose. Darin sagt die EU-Kommission der Bundesrepublik nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent voraus. Auch Berlin müsse „seine Hausaufgaben machen“, um die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sagte Barroso. „In bestimmten Bereichen sollte Deutschland seinen Markt stärker öffnen als bisher“, das gelte etwa bei Dienstleistungen und Infrastruktur. Barrosos Äußerungen könnten ein Fingerzeig auf die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission sein, die Ende Mai veröffentlicht werden. Darin werden die aus Brüsseler Sicht dringendsten Reformbaustellen für die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeführt.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte am Wochenende den Plan der EU-Kommission, Frankreich und Spanien mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaube eine gewisse Flexibilität bei der Einhaltung der Regeln, sagte er der „Bild am Sonntag“ und widersprach damit kritischen Stimmen aus den Reihen der Koalition. Die EU-Kommission hatte am Freitag angekündigt, Frankreich und Spanien 2013 und 2014 eine Überschreitung der EU- Defizitgrenze erlauben zu wollen. Schäuble sagte, der Stabilitäts- und Wachstumspakt „gibt das her“, so zu entscheiden. Es sei allerdings „ganz wichtig“, dass die Kommission im Gegenzug Vorgaben für weitere Reformen machen wolle. Das Gremium werde Ende Mai konkrete Vorschläge für die nötigen Reformen vorlegen, sagte Schäuble. Diese würden dann „im Rat der Finanzminister diskutiert und beschlossen“. EU- Kommission und Bundesregierung seien sich „vollkommen einig, dass wir bei den Reformen nicht nachlassen dürfen“, sagte Schäuble.

Zuvor hatten Politiker aus CDU, CSU und FDP das Vorhaben der Kommission kritisiert. „Das ist das falsche Signal“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU), dem „Focus“. „Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist, nur ein Weiterso“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte, es dürfe keinen „Sonderbonus für die gescheiterte Abwärtspolitik“ der französischen Regierung geben. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms forderte mehr Tempo: „Die Staaten sollen so schnell wie möglich ihre Reformen durchführen.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der „höhere Arbeitslosigkeit, höchste Steuern, niedrigste Investitionen, kein Wachstum“ als Symptome einer „falschen Politik Frankreichs“ bezeichnete.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici erteilte einer strengen Sparpolitik eine Absage. Zwar wolle die Regierung in ihrem Bemühen um eine niedrigere Staatsverschuldung nicht nachlassen, sagte er. Aber es werde „keine strukturelle Überanpassung“ und „keinen Austeritätsplan“ geben. Es dürfe nicht nur darum gehen, eine bestimmte Zahl zu erreichen, mahnte Moscovici. „Wir sind dabei, einen neuen Weg zwischen Schuldenreduzierung und Wachstum auszuarbeiten“, sagte der Minister. Die Pläne der Kommission verschafften Frankreich die nötige Zeit. (AFP)

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