Politik : Krise in Frankfurt: SPD setzt Zusammenarbeit mit der CDU aus

Die CDU-Parteispendenaffäre hat jetzt auch die Stadt Frankfurt am Main in eine politische Krise gestürzt. Nach einer turbulenten Debatte im Stadtparlament setzte die Frankfurter SPD in der Nacht zum Freitag das Bündnis mit der CDU und Oberbürgermeisterin Petra Roth im Magistrat aus. Die formelle Aufkündigung der Kooperation beider Parteien galt am Freitag nur noch als Formsache. Roth hatte in der Stadtverordnetensitzung jede Verantwortung für die Annahme von Geldern aus Schwarzkonten für ihren Wahlkampf von sich gewiesen und Rücktrittsforderungen aus den Reihen von SPD und Grünen abgelehnt.

In den letzten Wochen war bekannt geworden, dass aus den im Ausland geführten schwarzen Kassen der hessischen CDU insgesamt neun Millionen Mark an den Kreisverband Frankfurt der Partei flossen, dessen Vorsitzende Roth von 1992 bis 1995 war. In ihrer Rede vom Donnerstagabend versicherte die CDU-Politikerin aber, sie habe nicht gewusst, dass die Gelder von schwarzen Konten stammen sollen. Es sei nicht ihr Stil, Wahlkampf "wissentlich mit Geld zu führen, das nicht ordnungsgemäß" sei. Auch von der Herkunft jener 40 000 Mark, die sie 1994 von dem damaligen CDU-Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein erhalten habe, sei ihr nichts bekannt gewesen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Frey warf Roth darauf hin "Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit" sowie mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung vor. Die Oberbürgermeisterin stehe nicht zu ihrer politischen Verantwortung und ihrer "Verwicklung in den Skandal". Gut ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl, bei der auch Roth zur Wiederwahl steht, empfahl die SPD-Fraktion daher der Partei, ihre koalitionsähnliche Zusammenarbeit im Römer aufzukündigen und setzte sie bereits aus. Eine Zustimmung des für Freitagabend einberufenen Vorstands der Frankfurter SPD galt ebenso wie eine Mehrheit auf dem im März anstehenden Parteitag als sicher.

Im Hessischen Rundfunk erläuterte unterdessen Frey, die Verabredung, dass Mehrheiten im Stadtparlament im Normalfall zwischen CDU und SPD geregelt würden, werde jetzt beendet.

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