• Krise in Griechenland im Liveticker: Alexis Tsipras bei Demonstration: Ein "Nein" für ein Leben in Würde

Krise in Griechenland im Liveticker : Alexis Tsipras bei Demonstration: Ein "Nein" für ein Leben in Würde

Das Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland hat eine Klage gegen das Referendum abgewiesen. Zehntausende demonstrierten in Athen. Die Ereignisse des Freitags zum Nachlesen.

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Alexis Tsipras am Freitagabend auf dem Syntagmaplatz in Athen.
Alexis Tsipras am Freitagabend auf dem Syntagmaplatz in Athen.Foto: REUTERS

Das Drama um Griechenland geht weiter. Am Sonntag sollen die Griechen in einem Referendum über ein Hilfspaket abstimmen, das es eigentlich gar nicht mehr gibt. Um so mehr geht es bei der Abstimmung um die Frage, ob Griechenland im Euro bleiben will oder nicht. Lesen Sie alle Entwicklungen des Freitags in unserem Liveticker nach.

23:18 Uhr - Die Abstimmung mit den Füßen: Zwei große Kundgebungen fanden am Abend in Athen statt. Wenn man den Zuspruch der Demonstranten als Maßstab nehmen kann, dürfte es am Sonntag eng werden. Auf dem Syntagmaplatz, wo Ministerpräsident Alexis Tsipras ein "Leben in Europa in Würde" einforderte, sollen 25.000 Griechen für ein "Nein" eingetreten sein. Nur wenige hundert Meter entfernt ging auch das Gegenlager auf die Straße. Mehr als 22.000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Polizei für ein Ja bei der Volksabstimmung.

22:32 Uhr - Donald Tusk betrachtet Referendum nicht als Entscheidung über den Euro: Die Euro-Zone muss sich nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk möglicherweise daran gewöhnen, künftig ein zahlungsunfähiges Mitglied in ihren Reihen zu haben. Die EU suche nach Wegen, Griechenland im Euro zu halten, sagte Tusk in einem an Freitag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals Politico. Bei dem Referendum gehe es ganz eindeutig nicht um die Euro-Zone. Sollten die Griechen am Sonntag mit "Ja" stimmen, bestehe die Chance, ein neues Kapitel bei den Verhandlungen aufzuschlagen. Sollten sie sich für "Nein" entscheiden, werde der Verhandlungsspielraum natürlich kleiner, sagte Tusk.
21:51 Uhr - Alexis Tsipras: Ein Nein ist Votum für Leben in Würde: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vor Zehntausenden Anhängern in Athen erneut für ein "Nein" beim Referendum über die Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger geworben. Ein "Nein" am Sonntag eröffne die Chance, "in Würde in Europa zu leben", sagte Tsipras am Freitagabend. Die Griechen müssten sich gegen Ultimaten wehren und gegen "diejenigen, die Euch terrorisieren". Auch die Befürworter der Gläubigervorschläge für das von der Pleite bedrohte Euro-Land kamen in Athen zusammen. Sie versammelten sich zu Klängen von Beethovens "Ode an die Freude" vor dem alten Olympiastadion.
In der Innenstadt von Athen kam es kurzzeitig zu einem Scharmützel zwischen mehreren Dutzend schwarz gekleideter Demonstranten und der Polizei. Die Beamten feuerten Blendgranaten ab. Die Lage beruhigte sich jedoch rasch wider.

21:34 Uhr - EZB lädt die "Bazooka" durch: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor dem Referendum damit begonnen, nicht nur wie bisher Staatsanleihen zu kaufen, sondern auch Anleihen italienischer Aktiengesellschaften, die wichtig für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur sind. Experten sehen darin ein Zeichen, dass die EZB den Märkten klar anzeigt, dass sie über ihre bisherigen Anleihekaufprogramme weit hinausgehen wird, sollten sich aufgrund des Referendums am Sonntag Ansteckungsgefahren für andere Peripherieländer abzeichnen. Das Aufkaufen von Unternehmensanleihen gehörte bisher nicht zum Programm der EZB. Ein solcher Schritt könnte die Märkte stabilisieren, bevor sie in Panik geraten. "Die Bazooka ist in Stellung gebracht", zitierte die "Financial Times" Alberto Gallo, Kredit-Research-Leiter der Royal Bank of Scotland.

Ein Transparent mit der Aufschrift "Überall ist oxi, alle sagen nein!" hängt am 03.07.2015 in Frankfurt/M. (Hessen) am Euro-Symbol vor der ehemaligen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) vor Beginn einer Solidaritätsdemonstration für Griechenland, zu der die kapitalismuskritische Blockupy-Bewegung aufgerufen hatte.
Ein Transparent mit der Aufschrift "Überall ist oxi, alle sagen nein!" hängt am 03.07.2015 in Frankfurt/M. (Hessen) am Euro-Symbol...Foto: dpa

21.06 Uhr - Pressestimmen zu Griechenland: Ein kleiner Überblick über die Kommentare in deutschen Zeitungen zu Griechenland. Die "Leipziger Volkszeitung" kritisiert "die Zuchtmeister in Brüssel und Berlin" und weist ihnen die Hauptschuld an der gegenwärtigen Lage zu. "Die penetrante Rechthaberei der Gläubiger wird in Zukunft keine Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft ankurbeln oder mehr Menschen in Sozialversicherungen bringen. Vor allem: Der griechische Schuldenberg, er bleibt unverrückbar als Zeichen des Scheiterns der Gläubiger." Die "Badische Zeitung" sieht einen "europäischen Stellvertreterkampf" der Regierung Tsipras: "für ein Wirtschaftskonzept, das auf Wachstum durch Schulden beruht, für die andere zahlen". Die Debatte sei legitim, EU wie Eurozone bräuchten "mehr Integration und Koordination". Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hingegen kritisiert das Krisenmanagement von Tsipras und Varoufakis: "Höchste Zeit, dass EU, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank wieder verlässliche Verhandlungspartner bekommen."

20:46 Uhr - Europäer wohl gegen Veröffentlichung des IWF-Berichts: Vertreter der Euro-Zone beim Internationalen Währungsfonds sollen versucht haben, die Veröffentlichung des IWF-Berichts über die Schuldensituation Griechenlands drei Tage vor dem Referendum zu verhindern. Die Europäer hätten Einwände gegen den Zeitpunkt der Publikation vorgebracht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Kreise. Sie hätten sich allerdings nicht gegen die anderen Länder, insbesondere gegen die USA, durchsetzen können. Die EU müsse einsehen, dass nicht alle Entscheidungen nach ihren Bedürfnissen getroffen werden könnten, sagte ein IWF-Insider. Die Syriza-Regierung sieht sich durch den Bericht bestätigt. Der IWF hatte am Donnerstag ein düsteres Bild der Schuldensituation Griechenlands gezeichnet und auch einen Schuldenschnitt erwogen. Wegen der Abweichungen vom Reformkurs werde das Land bis 2018 etwa 50 Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarf haben.

Auf dem Syntagmaplatz in Athen versammelten sich am Freitagabend Tausende Demonstranten, um das "Nein" der Regierung lautstark zu unterstützen.
Auf dem Syntagmaplatz in Athen versammelten sich am Freitagabend Tausende Demonstranten, um das "Nein" der Regierung lautstark zu...Foto: Reuters/Yannis Behrakis

19:45 Uhr - Gregor Gysi bekommt viel Applaus auf der "Nein"-Demonstration in Athen: Gregor Gysi bekam gerade auf dem Syntagmaplatz großen Applaus, berichtet Tagesspiegel-Reporterin Ingrid Müller. Er sagte vor Tausenden regierungsfreundlich gesinnten Demonstranten: "Eure Regierung kämpft wie David gegen Goliath und muß gestärkt werden." Es gehe aber nicht um ein Ja oder Nein zum Euro oder Europa, sagte der Linkenfraktionschef. "Alle brauchen den Euro und die EU." Die Menschen fangen an zu singen: "bella Ciao, bella ciao..."

Tausende griechische Bürger haben am Freitag vor dem Parlamentsgebäude in Athen gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung der links-geführten Regierung gegenüber den Gläubigern des pleitebedrohten Landes demonstriert. Gleichzeitig versammelten sich Tausende vor dem alten Olympiastadion von Athen, „Panathinaikon“, und demonstrierten unter dem Motto „Wir bleiben in Europa“ für den Verbleib in der Eurozone.

Die Menschen der sogenannten Front für das „Ja“ forderten, dass sich Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann. Die Demonstranten des „Nein“ lehnten lautstark weitere Sparmaßnahmen ab und skandierten: „Schluss mit der Austerität!“. Die Polizei hatte aus Angst vor Ausschreitungen starke Einheiten zwischen den beiden Kundgebungen im Zentrm Athens positioniert.

Rund 200 vermummte Autonome sollen nach Medienberichten versucht haben, die Demonstration für das „Nein“ zu stören. Sie zündeten Mülleimer an. Die Polizei habe die Randalierer vom Platz vor dem Parlament verdrängt, berichteten Augenzeugen.

19:37 Uhr - "Oxi" auch in Berlin: Nicht nur in Griechenland gehen die Menschen wegen des Referendums auf die Straßen. Am Oranienplatz in Berlin startet in diesen Minuten ebenfalls eine Demonstration - die zu einem "Nein" aufruft. Die Globalisierungskritiker von Attac haben dazu eine dreistellige Zahl an Demonstranten mobilisiert, die zum Brandenburger Tor ziehen wollen. "Solidarität statt Austerität" lautet eine inhaltliche Forderung auf einem Plakat. "Deutschland, du mieses Stück Scheiße!" eine weniger ausgewogene Äußerung.

Eine Teilnehmerin hat sich eine griechische Nationalfahne auf das Dekollete gemalt am 03.07.2015 in Berlin am Rande einer Demonstration unter dem Motto unter dem Motto «Nein!Oxi!No! zur Sparpolitik - Ja zur Demokratie» anlässlich des bevorstehenden Referendums in Griechenland.
Eine Teilnehmerin hat sich eine griechische Nationalfahne auf das Dekollete gemalt am 03.07.2015 in Berlin am Rande einer...Foto: dpa

19:23 Uhr - Menschen in der U-Bahn lesen Flugblätter der Regierungsanhänger: In der übervollen U-Bahn in Athen lesen Fahrgäste im Stehen Flugblätter, die zu einem "Nein" am Sonntag aufrufen, berichtet die Tagesspiegel-Reporterin Ingrid Müller am Abend aus Athen und schickte dazu ein Foto.

In der U-Bahn von Athen lesen die Menschen Flugblätter, die zu einem "Nein" aufrufen.
In der U-Bahn von Athen lesen die Menschen Flugblätter, die zu einem "Nein" aufrufen.Foto: Ingrid Müller

19:16 Uhr - Die Partei Die Linke will europaweite Volksabstimmung über Sparpolitik: Die deutsche Linkspartei fordert, dass in ganz Europa über den politischen Kurs der Zukunft abgestimmt wird. Eine entsprechende Initiative für ein Referendum will der Parteivorstand am Wochenende beschließen. (Den Artikel dazu lesen Sie hier.)

18:27 Uhr - Oberstes Verwaltungsgericht lehnt Klage gegen Referendum ab: Das Referendum in Griechenland über den künftigen Kurs in der Schuldenkrise kann wie geplant am Sonntag stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht wies am Freitagabend eine Klage gegen die Volksabstimmung zurück. "Das Referendum findet statt", sagte Richter Nikolaos Sakellariou. Die Kläger hatten den knappen Zeitraum zur Vorbereitung und eine unklare und zu komplexe Fragestellung moniert.

An der Universität in Athen scheint die Frage schon beantwortet, alle Griechen dürfen aber erst am Sonntag abstimmen: Das Oberste Verwaltungsgericht hat eine Klage gegen das Referendum am Freitagabend zurückgewiesen.
An der Universität in Athen scheint die Frage schon beantwortet, alle Griechen dürfen aber erst am Sonntag abstimmen: Das Oberste...Foto: Socrates Baltagiannis/dpa

18:21 Uhr - Dax schließt mit leichten Verlusten: Die Börsen warten auf das Votum der Griechen. Am deutschen Aktienmarkt haben sich die Anleger am Freitag vor der Volksabstimmung am Wochenende zurückgehalten. Impulse aus den USA fehlten, da die dortigen Börsen wegen des Nationalfeiertags am Samstag bereits geschlossen blieben. Der lange wenig bewegte Dax rutschte am Nachmittag etwas ab und schloss 0,37 Prozent schwächer bei 11.058,39 Punkten. Auf Wochensicht büßte der hiesige Leitindex damit 3,78 Prozent an Wert ein. Der MDax der mittelgroßen Werte ging am Freitag lediglich 0,03 Prozent schwächer bei 19.874,49 Punkten aus dem Handel, während der Technologiewerte-Index TecDax 0,09 Prozent auf 1656,96 Zähler verlor.

17:21 Uhr - Banken haben bis Montag Liquiditätspuffer: Die griechischen Banken haben nach Angaben ihres Branchenverbandes bis Montag Liquiditätspuffer in Höhe von einer Milliarde Euro. Danach hänge die Lage von der Europäischen Zentralbank ab, erklärt der Verband.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 01.07.2015 im Bundestag in Berlin im Rahmen der Debatte "Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland" zu den Abgeordneten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 01.07.2015 im Bundestag in Berlin im Rahmen der Debatte "Auslaufen des...Foto: dpa

16:42 Uhr - Wolfgang Schäuble: Neue Verhandlungen mit Athen werden "eine Weile" dauern: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mögliche Erwartungen der Griechen gedämpft, dass Athen nach dem geplanten Referendum am Sonntag rasch neue Hilfsgelder bekommen könnte. "Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen will, liegt nicht mehr auf dem Tisch", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Es müsse abgewartet werden, wie Athen mit dem Ergebnis des Referendums umgehe und welche Folgen es habe. "Und dann können die Griechen einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen stellen."

Schäuble betonte, die Verhandlungen würden nach Auslaufen des bisherigen Hilfsprogramms "auf völlig neuer Grundlage und unter erschwerten wirtschaftlichen Voraussetzungen" stattfinden. "Das wird schon eine Weile dauern." Zunächst müsse Griechenland einen neuen Antrag auf Verhandlungen für ein neues Hilfsprogramm stellen, sagte der Minister weiter: "Wenn es einen solchen griechischen Antrag gibt, dann werden die Finanzminister ihn prüfen - und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Euro-Gruppe neue Verhandlungen befürworten."

Vorher müsse allerdings der Bundestag entscheiden, betonte Schäuble. "Nur dann dürfen wir überhaupt verhandeln." Wenn es so weit komme, erwarte er schwierige Verhandlungen. "Die Rede ist von einem Programm nach dem klaren Prinzip: Unterstützung nur für echte Gegenleistung", sagte Schäuble. Griechenland brauche Reformen. "Aber ich weiß jetzt schon: das würden sehr schwierige Verhandlungen sein. Denn die Lage in Griechenland hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert."

16:20 Uhr - Deutschland erhält Teil von ungenutzten Hilfs-Milliarden zurück: Nach dem Ende Juni ausgelaufenen zweiten Rettungspaket für Griechenland erhalten Deutschland und andere Euroländer einen Teil der ungenutzten Hilfs-Milliarden zurück. Allein Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann knapp eine Milliarde Euro zusätzlich verbuchen, bestätigte das Finanzministerium am Freitag einen Bericht des Magazins „Focus“.

Dabei handelt es sich um Zinsgewinne der Bundesbank mit griechischen Staatsanleihen, die nach Athen überwiesen werden sollten. Da Griechenland seine mit den Geldgebern getroffenen Vereinbarungen nicht erfüllt hat, wurden die für das Hilfsprogramm vorgesehenen Zinsgewinne aller Euro-Notenbanken aus 2014 und 2015 zunächst eingefroren. Seit dem 1. Juli ist der Anspruch Griechenlands auf diese Zinsgewinne verfallen. Nach Angaben des Euro-Rettungsschirms ESM sind das 2014 rund 1,85 Milliarden Euro und für 2015 etwa 1,5 Milliarden.

Laut „Focus“ will Schäuble den deutschen Anteil des Jahres 2014 in Höhe von 532 Millionen Euro zurückfordern. Den eigentlich zum 1. Juli fälligen Betrag für 2015 in Höhe von 412 Millionen Euro hatte das Bundesfinanzministerium gar nicht erst überwiesen, nachdem die griechische Regierung aus dem Programm ausgestiegen war.

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