Krise in Kroatien: Der Machtkampf ist voll entbrannt

Die Regierung ist tot – der Machtkampf geht weiter. Freitagabend hatte der Chef der größten kroatischen Parlamentspartei HDZ, Tomislav Karamarko, die Koalition mit der Partei Most unter ihrem Chef Božo Petrov platzen lassen und gleichzeitig auch noch dem parteiunabhängigen Premier Tihomir Oreškovic das Vertrauen entzogen. Dieser will jedoch keinesfalls zurücktreten. Deswegen könnte nun die HDZ im Parlament seine Abberufung einleiten.

Karamarko ist der starke Mann der kroatischen Politik, geriet aber unter Druck, weil seine Ehefrau Ana von einem Lobbyisten des ungarischen Mineralölkonzerns Mol ein Beratungshonorar über 60.000 Euro bekommen hatte. Die Sozialdemokraten initiierten daraufhin Mitte Mai ein Amtsenthebungsverfahren gegen Karamarko, weil sich Kroatien seit Jahren im Streit mit der Mol befindet. Es war der Verdacht aufgekommen, dass Karamarko sich durch das Geld der Ehefrau in einen Interessenskonflikt hineinmanövriert haben könnte.

Jeder fordert vom anderen den Rücktritt

Regierungschef Oreškovic forderte jüngst Karamarkos und Petrovs Rücktritt. „Wie Sie wissen sind die Beziehungen zwischen Karamarko, Petrov und mir eine zu große Bürde für Kroatien geworden. Ich habe mich bemüht, ihre Beziehungen zu reparieren, aber das war unmöglich. Deshalb fordere ich, dass Karamarko und Petrov auf, ihre Verpflichtungen aufzugeben.“

Diese Rücktrittsaufforderung fasste Vizepremier Karamarko aber offenbar als eine Art Majestätsbeleidigung auf. „Dieses Ringelspiel war zu viel“, so Karamarko. Offenbar hat der HDZ-Chef nur auf einen Anlass gewartet, aus der ungeliebten Koalition auszusteigen, denn nun will er ohne Most nach neuen Mehrheiten im Parlament suchen. Im Frühling könnte es ohnehin Neuwahlen geben.

Der geschasste Koalitionspartner Most zeigte sich weiterhin selbstbewusst und kritisch. Božo Petrov erinnerte daran, dass die HDZ in ihrem Namen das Wort „Demokratie“ trage. Deshalb solle sie zeigen, dass sie auch demokratisch sei und nicht von einem „Pharao“ geführt werde. „Uns liegt Kroatien immer am Herzen und nicht in der Tasche“, sagte er. Wenn Karamarko wirklich ein Patriot wäre, hätte er angesichts der Affäre um das Geld der Ehefrau sofort zurücktreten sollen, so Petrov.

Im Hintergrund geht es um die finanzielle Situation des Landes, das seit 2008 in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise steckt: Vergangene Woche ist Kroatien daran gescheitert, eine Staatsanleihe auszugeben, weil der Zinssatz wegen der instabilen politischen Situation bei viel zu hohen fünf Prozent lag.

Most hatte vor der Regierungsbildung gefordert, dass es einen unparteiischen Premier geben müsse. Deshalb war der relativ liberale Pharma-Manager Oreškovic zum Zug gekommen. Karamarko und die HDZ haben dies nie verwunden. Die Koalition hatte gerade mal vier Monate gehalten – sie war am 22. Januar besiegelt worden, nachdem ohne Most weder die von der HDZ angeführte Patriotische Koalition, noch die Sozialdemokraten (SDP) eine Mehrheit im Parlament finden konnten.