Politik : Krise in Mecklenburg-Vorpommern: Ringstorff bekennt Vertragsbruch

Andreas Frost

Der Koalitionskrach zwischen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern ist deutlich leiser geworden. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) gab am Mittwoch nach einem Krisengipfel der Koalitionsspitzen zu, mit seinem umstrittenen Abstimmungsverhalten im Bundesrat gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. PDS-Landesparteichef und Verkehrsminister Helmut Holter und die PDS-Landtagsfraktion akzeptierten "das Eingeständnis" des Regierungschefs und sehen nun eine "gute Grundlage", um die Koalition fort zu setzen. "Die Geschäftsgrundlage ist wieder hergestellt", so Holter. Der PDS-Landesvorstand soll aber an diesem Donnerstag das vorerst letzte Wort haben. Am Abend ließ Holter gegenüber dem NDR durchblicken, dass Ringstorff seinen Fehler erst eingestand, nachdem der PDS-Minister seinen Rücktritt ins Gespräch gebracht hatte.

Ringstorff beteuerte, er habe im Interesse des Landes gehandelt, als er im Bundesrat dem zweiten Teil der Rentenreform zustimmte, obwohl die PDS offiziell dagegen war. Laut Koalitionsvertrag hätte das Land sich enthalten müssen. Künftig wolle er aber alles tun, damit "Geist und Buchstabe des Koalitionsvertrages eingehalten werden können", sagte Ringstorff.

In diesem Sinne hatten am Abend zuvor Landesparteirat und Landesvorstand der SPD Ringstorff den Rücken gestärkt, die "entstandene Situation" bedauert und sich mit großer Mehrheit zur Koalition mit der PDS bekannt. Dennoch war dies der PDS nicht genug. Allerdings konnte die SPD Ringstorff das von der PDS geforderte "Schuldbekenntnis" schlecht abverlangen, ohne den eigenen Regierungs- und Landesparteichef zu beschädigen. Den Schritt ging Ringstorff am Mittwoch allein.

Für die PDS und vor allem für Holter hing viel an einer solchen Formulierung. Zu weit hatten sich die Partei und ihr Landeschef aus dem Fenster gehängt, zu sehr brodelte es an der Basis. Ringstorff bestand allerdings darauf, dass er sich nicht für sein Ja zur Rentenreform im Bundesrat an sich entschuldigt habe, sondern nur dafür, dass er - quasi als Nebenwirkung - damit den Koalitionsvertrag brechen musste.

Sein persönliches Verhältnis zu Holter will Ringstorff nicht über die Medien klären. Noch kurz vor der Bundesratsabstimmung hatte Ringstorff Holter per Telefon signalisiert, dass er sich enthalten werde. Der PDS-Landesvorstand wiederum kann nun kaum anders, als den Koalitionsfrieden als wieder hergestellt zu verkünden. Alles andere käme einer Demontage Holters gleich. In der SPD hingegen hatte mancher mit mehr politischen Zugeständnissen gerechnet, bevor die PDS sich zufrieden gibt.

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