Krise in Osteuropa: Die Ukraine muss attraktiver werden

In Kreisau trafen sich am Donnerstag Polens Regierungschefin Ewa Kopacz und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Erinnerung an die Versöhnungsmesse, die Tadeusz Mazowiecki und Helmut Kohl dort kurz nach dem Fall der Berliner Mauer feierten. 1800 Kilometer weiter östlich rüstet Russland die Separatisten in der Ostukraine mit weiterem Kriegsgerät auf. Zwischen Polen und Deutschland sind in 25 Jahren Vertrauen und gute Nachbarschaft gewachsen. Darauf hatten viele auch im Umgang zwischen Russland und seinen Nachbarn gehofft.

Stattdessen droht ein sich über Jahre hinziehender Krieg. Kanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bemühen sich zwar um Auswege – dazu ist Politik da – , geben sich aber keinen Illusionen hin: Wladimir Putin wird den Krieg forcieren. Es wird wohl noch viel schlimmer kommen, ehe es irgendwann besser werden kann. Und wenn es nicht gelingt, aus den Mechanismen des Konflikts auszubrechen, liegt dieses „irgendwann“ nicht Monate, sondern Jahre entfernt.

Derzeit läuft die Entwicklung auf eine Verfestigung des Kriegs hinaus. Die Ukraine macht die Abwehr der russischen Aggression zu ihrer höchsten Priorität und richtet kaum Energien darauf, das Land zu modernisieren. EU-Europa ist damit beschäftigt, die russischen Handlungen und Absichten zu verstehen und eine einheitliche Haltung zu bewahren und nimmt zu wenig gestaltenden Einfluss. Diese Blockade kann durch einen Strategiewechsel aufgebrochen werden: Indem die Ukraine und Europa der Transformation des Landes dieselbe oder eine noch höhere Priorität als dem schwelenden Krieg im Donbass geben.

Die anderen Länder in Osteuropa haben sich verändert

Denn warum haben sich die Hoffnungen auf gute Nachbarschaft dort nicht erfüllt? Mehrere Entwicklungen haben dazu beigetragen, im Kern weisen sie jedoch in dieselbe Richtung: gescheiterte Reformen und verweigertes Umdenken. Länder, in denen die Regierung und die gesellschaftlichen Eliten die Bürger auf dem Weg zu Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaat mitnahmen, haben eine rasante Modernisierung erfahren. In Polen, Tschechien, der Slowakei und den Baltischen Staaten sind Verhältnisse wie in der Ostukraine heute undenkbar. Ungerechtigkeiten, soziale Spannungen und latente Minderheitenkonflikte sind nicht verschwunden, doch so weit befriedet, dass sie sich nicht mehr so leicht politisch instrumentalisieren lassen.

Die Ukraine und Russland haben sich dieser Transformation anfangs verweigert. Mit einigen Jahren Verspätung gab es Versuche, dem Beispiel der Polen, Tschechen und Balten zu folgen. Sie blieben aber halbherzig. Die Bürger Russlands und der Ukraine erlebten die ersten Ansätze zum Systemwechsel in der Praxis als Chaos und schamlose Bereicherung der Eliten. So wurden Forderungen nach einer autoritär durchgreifenden Staatsmacht wieder populär. Es entstanden semidiktatorische Zwittersysteme, die auf der Suche nach Legitimation den Anschein westlicher Freiheit vorgaukeln, in Machtfragen aber kompromisslos vorgehen: gelenkte Demokratie, gelenkte Justiz, gelenkte Wirtschaft. Dank globaler Kommunikation lässt es sich den Bürgern jedoch nicht auf Dauer verbergen, dass diese Herrschaftssysteme nicht dieselben Freiheiten und individuellen Entwicklungschancen bieten wie liberale Gesellschaften.

Militärisch kann die Ukraine nicht gewinnen

So ist es kein Zufall, welcher Einschnitt zum Ukrainekrieg führte: der zweite Versuch der ukrainischen Gesellschaft (nach der Orangenen Revolution 2004), sich von dem neuen autoritären System nach russischem Modell zu befreien – politisch durch den Euromaidan und den Sturz der korrupten Janukowitsch-Regierung, ökonomisch durch die Assoziierung mit der EU. Putin möchte diesen selbstbestimmten Weg mit Gewalt stoppen, weil er darin eine Bedrohung seiner Macht sieht.

Militärisch kann die Ukraine den Konflikt nicht gewinnen. Der Westen wäre Russland zwar militärisch überlegen, will aber aus guten Gründen nicht intervenieren. Er hat ja noch andere Trümpfe. Erstens ökonomische: Die Sanktionen wird Putin nicht auf Dauer überstehen. Der Rubel verfällt, das Kapital flieht, bei einem Ölpreis von derzeit 80 Dollar pro Barrel fehlt bald auch das Geld für Russlands Militärapparat.

Zweitens ist Europas Gesellschaftsmodell attraktiver. Wenn sich das Leben in den kriegsfreien Regionen, und das sind mehr als vier Fünftel der Ukraine, durch Reformen sichtbar bessert, wird dieses Beispiel auf die Ostukraine und Russland ausstrahlen. Der Krieg darf nicht weiter ein Hindernis für Reformen oder eine Ausrede für ihre Verschiebung sein.