Politik : Krise in Serbien verschärft Parlamentschef droht

mit Ausnahmezustand

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Belgrad - Nach der Wahl des radikalen Nationalisten Tomislav Nikolic zum Parlamentspräsidenten trudelt Serbien immer tiefer in die Krise. Nikolic sagte in einem Fernsehinterview, er erwäge die Ausrufung des Ausnahmezustands. Am kommenden Montag läuft die viermonatige Frist zur Bildung einer neuen Regierung ab. Findet sich bis dahin keine Mehrheit, ist Präsident Boris Tadic laut Verfassung zur Auflösung des Parlaments und zur Ausschreibung neuer Parlamentswahlen gezwungen.

In schwieriger Zeit wolle er die Verantwortung für Serbien übernehmen, begründete Nikolic mit dem Hinweis auf die „schwierige Lage im Kosovo“ seine Absicht, mit Hilfe der Ausrufung des Ausnahmezustands mögliche Neuwahlen um weitere drei Monate zu verschieben. Eine Delegation seiner Radikalen Partei (SRS) ist derweil zu Konsultationen mit dem im Gefängnis des UN-Kriegsverbrechertribunal einsitzenden Parteichef Vojislav Seselj nach Den Haag gereist: Die Belgrader Presse spekulierte am Donnerstag, dass sich Parlamentschef Nikolic von seinem politischen Ziehvater das Plazet zu einer Tolerierung einer möglichen Minderheitsregierung des amtierenden Regierungschef Vojislav Kostunica von der nationalkonservativen DSS einholen will.

Zu Wochenbeginn war der stellvertretende SRS-Chef Nikolic mit Hilfe der DSS in sein neues Amt gewählt worden. Seit knapp vier Monaten gelingt es Kostunicas DSS und der Partei des prowestlichen Präsidenten Tadic nicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die von Nikolic beabsichtigte Ausrufung des Ausnahmezustandes lehnten DSS-Politiker in ersten Reaktionen zwar ab. Nach Informationen der serbischen Presse scheint Kostunica aber stattdessen die Chancen für eine von den Radikalen tolerierte Minderheitskoalition der DSS mit den Sozialisten des verstorbenen früheren Präsidenten Slobodan Milosevic auszuloten: Beide Parteien kamen bei den Parlamentswahlen im Januar zusammen gerade einmal auf etwas mehr als ein Fünftel der Stimmen. tro

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