Krise : Monti trommelt für die Euro-Rettung

Italiens Premier Monti setzt auf ein Ende der Krisendiplomatie und befeuert so Spekulationen über ein massives Einschreiten der Währungshüter. Heftig umstritten ist die künftige Rolle des Rettungsfonds ESM.

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Im Gleichschritt. Frankreichs Präsident Hollande und Italiens Premier Monti demonstrieren Einigkeit, auch bei der Fußarbeit.
Im Gleichschritt. Frankreichs Präsident Hollande und Italiens Premier Monti demonstrieren Einigkeit, auch bei der Fußarbeit.Foto: dpa

Italiens Ministerpräsident Mario Monti sieht bereits „das Ende des Tunnels“. Der „Tunnel“, das ist die schier endlose Abfolge von Krisengipfeln, Rettungsversuchen und neuerlicher Krisendiplomatie, die sich seit etwa zweieinhalb Jahren um den Euro drehen. Und da Monti am Dienstag mit der frohen Botschaft von den ersten Lichtzeichen zu einer Begegnung mit dem französischen Präsidenten François Hollande nach Paris reiste, gab er damit den Erwartungen der Märkte auf eine groß angelegte Aktion zur Senkung der italienischen und spanischen Anleihezinsen neue Nahrung. Schon seit Tagen wird darüber spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihr umstrittenes Programm zum Kauf von Staatsanleihen kriselnder Länder wieder aufnehmen und so zu einer Reduzierung der Anleihezinsen in den beiden südeuropäischen Ländern beitragen könnte.

Die Diskussion über einen solchen Schritt hat bislang bei der Bundesregierung kein lautes Protestgeschrei ausgelöst – ganz im Gegensatz zu einem anderen Lösungsmodell, das am Dienstag wieder einmal diskutiert wurde: eine Banklizenz für den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM, der dem Krisenfonds theoretisch unbegrenzte Mittel verschaffen würde.

Nach seiner Begegnung mit Hollande machte Monti am Dienstag noch einmal deutlich, wie ernst sich die Lage aus seiner Sicht inzwischen darstellt. „Wir können uns nicht erlauben, auch nur eine Minute lang unaufmerksam zu sein“, erklärte der italienische Regierungschef. Nach seinem Besuch in Paris will er an diesem Mittwoch den finnischen Regierungschef Jyrki Katainen in Helsinki treffen. Die Begegnung ist insofern von Belang, als Finnland den möglichen Aufkauf spanischer oder italienischer Anleihen durch den gegenwärtigen Euro-Krisenfonds EFSF blockieren könnte. Denn schließlich ist nicht nur eine Intervention der Europäischen Zentralbank im Gespräch, sondern auch der mögliche Aufkauf von Staatsanleihen durch den EFSF.

Die Wirkung eines Eingreifens durch den EFSF könne möglicherweise schnell verpuffen, hieß es dazu am Dienstag aus finnischen Regierungskreisen. Aus diesem Grund habe sich Helsinki in den vergangenen Wochen wiederholt gegen Anleihekäufe durch den EFSF auf dem sogenannten Sekundärmarkt ausgesprochen – also etwa an Wertpapierbörsen. Offener stehe man allerdings einem möglichen Kauf neu emittierter spanischer oder italienischer Papiere durch den EFSF auf dem sogenannten Primärmarkt gegenüber, hieß es aus den Regierungskreisen in Helsinki weiter. Finnland muss als Mitglied der Gemeinschaftswährung seine Zustimmung zu einer eventuellen Aufkauf-Aktion des EFSF geben. Neben dem skandinavischen Land stehen allerdings auch die Niederlande einem solchen Schritt skeptisch gegenüber.

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