Krise : Rentenbeiträge sollen doch nicht sinken

Wegen der Wirtschaftsflaute sind die Einnahmen der Rentenkasse niedriger ausgefallen als erwartet. Im laufenden Jahr werde ein Defizit von 200 Millionen Euro erwartet. Die 2012 geplante Senkung dieses Teils der Lohnnebenkosten soll daher ausbleiben.

Rainer Woratschka

BerlinNun ist es amtlich: Die Bundesregierung rückt wegen der Wirtschaftskrise von der versprochenen Senkung der Rentenbeiträge im Jahr 2012 ab. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte bei der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in Leipzig, dass die geplante Absenkung der Beiträge von derzeit 19,9 auf 19,2 Prozent „nicht mehr zu erwarten“ sei. Als Grund nannte er die derzeitige und die zu erwartenden wirtschaftliche Entwicklung. Wert legte der Minister allerdings auf die Feststellung, dass die Beiträge auch nicht angehoben würden – zumindest mittelfristig. „Wenn uns nicht ein wirtschaftspolitischer Meteorit trifft“, könne der Beitragssatz bis 2020 unter 20 Prozent gehalten werden. Im folgenden Jahrzehnt sei dann weiterhin mit den geplanten 22 Prozent zu rechnen.

Im Ministerium spielt man die fehlgeschlagene Beitragssenkung herunter. Das Vorhaben habe auf einer Projektion vom November beruht, sagte eine Sprecherin – „diese Projektionen unterliegen der ständigen Überprüfung“. Auch der Koalitionspartner gab sich gefasst. Es sei „nicht verwunderlich, dass sich die Krise auch in den Sozialsystemen niederschlägt“, sagte CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe dem Tagesspiegel. Wenn Scholz von der geplanten Beitragssenkung abrücke, sei das eine „realistische Einschätzung“. Man könne froh sein, dass keine Erhöhungen zur Debatte stünden. Am Wichtigsten sei es nun, die längerfristigen Beitragsziele einzuhalten.

Kritik dagegen kam von Jens Spahn. Der Rückzieher des Ministers mache deutlich, „dass Scholz allmählich zum Norbert Blüm wird und seine Versprechungen nicht halten kann“, sagte der CDU-Politiker dieser Zeitung. Dass es nicht zu der versprochenen Senkung komme, liege nicht zuletzt an den von Scholz betriebenen Maßnahmen: der Aussetzung des Riesterfaktors im Jahr 2008 und der kürzlich verabschiedeten Rentengarantie, wonach die Bezüge der 20 Millionen Rentner nicht gekürzt werden dürfen. Skeptisch zeigte sich Spahn auch gegenüber der Prognose, den Beitragssatz bis 2020 unter 20 Prozent halten zu können. Dies sei nichts als ein Wunsch, sagte er, „die Mathematik spricht tendenziell dagegen“.

Die Vorstandschefin der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, bezifferte den aktuellen Überschuss der Rentenkasse auf 3,7 Milliarden Euro. Wegen der Krise erwarte man für das laufende Jahr jedoch ein Minus von 200 Millionen. Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes sei dieses Ergebnis „durchaus noch moderat“.

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