Krise : Spesenskandal in der britischen Politik

Tampons, Gärtner, Zweitwohnsitze: Der Spesenskandal erschüttert die britische Demokratie. Für Premier Brown könnte die Krise nicht schlimmer sein.

Matthias Thibaut[London]
Gordon Brown Foto: dpa
Schwierig. Drei von vier Briten glauben, dass Gordon Brown einen schlechten Job macht. -Foto: dpa

Erst versicherten sie, alles sei nach den Regeln gegangen. Dann kamen die Entschuldigungen. Nun werden Schecks ausgestellt. Mit einem Wettlauf der Tugendhaftigkeit versuchen vom Spesenskandal angeschlagene britische Politiker, etwas von ihrem Ansehen und der Würde des Parlaments zu retten – und hoffen, dass die Rehabilitierung noch vor der Europawahl greift.

Den größten Scheck stellte am Mittwoch der Labour-Parlamentarier Phil Hope aus: Mit einer Rückzahlung von 41 709 Pfund (46 296 Euro) will er die Gunst seiner von der Schließung des Stahlwerks Corby bedrohten Wahlkreiswähler zurückgewinnen. „Es geht nicht um Stimmen. So bin ich eben“, sagte er im Fernsehen.

Seit einer Woche tobt der Skandal, der „die parlamentarische Demokratie in Misskredit bringt“. Die Zeitungen lesen sich wie Buchprüfungsberichte, nur amüsanter. Vom Badewannenstöpsel der Innenministerin bis zu den großen Grundstückstransaktionen – der „Daily Telegraph“ hat sich 1,5 Millionen Spesenabrechnungen beschafft und auflagenfördernd ausgewertet. Angefangen mit dem Kabinett werden alle Details systematisch ausgebreitet. Am Mittwoch waren die Liberaldemokraten an der Reihe. 82 Prozent der Briten glauben nach einer „Times“-Umfrage, dass keine Partei ausgenommen ist. Volkshelden wie Guy Fawkes, der 1605 das Londoner Parlament in die Luft sprengen wollte, stehen hoch im Kurs. Weniger radikale Kommentatoren fordern sofortige Neuwahlen.

„Dies ist keine legale Frage. Es ist eine Frage der Moral und der Ethik“, predigte Tory-Chef David Cameron im Unterhaus. Am Dienstag versprach er im Fernsehen, die Kosten für das Stutzen seines Blauregens zurückzuerstatten. Dann verdonnerte er seine Kollegen im Schattenkabinett zu Schlimmerem: Sie müssen tausende Pfund an „exzessiven“ Spesen zurückzahlen. Indem er die Übeltäter namentlich und öffentlich abkanzelte, ging Cameron in die moralische Führung. „Es tut mir leid. Es war falsch und unethisch“, entschuldigter er sich. Es dauerte nur Stunden, bis die erste Labourministerin mit einem Scheck über 13 332 Pfund vor die Fernsehkameras trat. Der Wettlauf war eröffnet.

Die britischen Parlamentarier können nach ihren eigenen Regeln abrechnen, was sie „vollständig, ausschließlich und notwendig“ zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten in Verbindung mit einem zweiten Wohnsitz benötigen – bis zu einem jährlichen Maximalbetrag von 23 083 Pfund. Jetzt fragen sich die Briten, warum dazu der Kinderwagen des Außenministers oder die Tampons der Frau des Einwanderungsministers gehören sollen. Sie wundern sich über die Rechnung des konservativen Abgeordneten für die Säuberung des Grabens seines Wasserschlösschen oder warum der „Schattenminister für Fortbildung“, David Willetts, 115 Pfund für das Auswechseln von 25 Glühbirnen abrechnete.

Anderen Politikern könnte die Polizei ins Haus stehen. Bei Scotland Yard gingen Anzeigen ein, auch gegen Schatzkanzler Alistair Darling, der die geplünderte Staatskasse der Briten verwaltet, mit dem Sparen aber erst nach der nächsten Wahl anfangen will. Darling gehört zu denen, die immer wieder andere Häuser als dienstnötige Zweitwohnsitze deklarierten, sie mit Zuschüssen renovieren ließen und weiterverkauften – ohne für den Gewinn Steuern zu bezahlen. Darling wechselte den Zweitwohnsitz viermal in fünf Jahren und kassierte 111 000 Pfund, analysiert der „Daily Telegraph“.

Cameron verspricht angesichts der leeren Haushaltskassen eiserne Sparsamkeit. „Das muss auch für konservative Parlamentarier gelten“, erklärte er nun. Ab sofort müssen alle Konservativen ihre Spesenrechnung „in Echtzeit“ im Internet veröffentlichen. Warum der Premier nicht mitmachen wolle, fragte Cameron dann im Unterhaus und warf Gordon Brown, als dieser ausweichend auf die zuständige Parlamentskommission verwies, Führungsschwäche vor. „Brauchen wir auch noch eine Kommission, um zu entscheiden, ob wir morgens Tee oder Kaffee trinken?“

Für Brown könnte die Krise nicht schlimmer kommen. Jahrelang hielt er sich aus den Verfilzungen der Labourpartei heraus. Als er 2007 das Spitzenamt übernahm, versprach er, Schluss mit Filz und Pfründenwirtschaft zu machen. Aber die Serie der Skandale beschleunigte sich. Seit die Regierung die prekäre Haushaltslage der Briten offenbarte, steht Brown unter Dauerbeschuss. Sein Versuch, sich als internationaler Krisenmanager zu profilieren, hat ihm nichts genützt. 72 Prozent der Briten glauben, dass er einen schlechten Job macht. Die Labourpartei steht mit 23 Prozent auf dem tiefsten Stand seit dem Krieg. Cameron musste nur ein bisschen moralische Entschlossenheit zeigen, um aus der Krise Kapital zu schlagen.

In Gefahr ist aber das ganze System. Die Zahl derer, die bei der mit Kommunalwahlen gekoppelten Europawahl am 4. Juni Splitterparteien wählen wollen, hat sich verdoppelt. Europagegner Lord Tebbitt, einer der treuesten Anhänger Margaret Thatchers, forderte die Briten auf, den großen Parteien die Stimme zu verweigern. „Wenn die BNP mit ihrer Schamlosigkeit den Nutzen aus dem Spesenskandal zieht, wird dies tödlich für die parlamentarische Politik“, warnte der frühere Europaminister Denis MacShane. Grüne, die Britische Nationalpartei BNP, die antieuropäische UK Independent Party (UKIP) werden den Skandal nach Kräften nutzen. Mit Hilfe des Verhältniswahlrechts hofft die UKIP, Labour auf den vierten Platz zu drängen.

Dann könnte es allerdings um Gordon Brown geschehen sein. „Wir sind bereit zum Regieren“, erklärt Cameron immer wieder. Aber niemand sieht so recht, wie Brown gestürzt werden könnte und wer in der Labourpartei ihn ablösen würde. „Stürzt Brown!“, beschwor „Sun“-Kommentator Trevor Kavanagh die Labourpartei, „sonst sitzen wir für ein weiteres Jahr mit einer Regierung von Zank, Zögerlichkeit und Dissens fest.“

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