Politik: Krisen, Ärger und Gerüchte

Istanbul - Am 12. Juni werden die EU-Außenminister in Luxemburg voraussichtlich den Startschuss für die inhaltlichen Beitrittsgespräche mit Ankara geben. Das erwartet jedenfalls die Türkei.

Zuerst sollen „Wissenschaft und Forschung“ angegangen werden, eins von 30 Verhandlungskapiteln. Doch innenpolitische Turbulenzen in der Türkei und eine drohende Konfrontation im Zypernkonflikt belasten die Verhandlungen, noch bevor sie richtig begonnen haben.

Beobachter beklagen, dass die demokratischen Reformen nicht vorangehen. Das wird die EU in zwei Wochen in einem neuen Bericht unterstreichen. Darin heißt es, das Reformtempo in Ankara habe sich verlangsamt – wie die Presse vorab meldet. Die türkische Armee solle künftig nur noch zu militärischen Themen Stellung nehmen, fordert die EU zudem.

Die Beschwerden aus Europa dürften noch lauter werden, wenn die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei ihrem Vorhaben bleibt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein neues Antiterrorgesetz verabschieden zu lassen. Danach drohen Gefängnisstrafen für Journalisten, wenn diese etwa zur Kurdenfrage nach Meinung der Behörden „Propaganda“ der PKK verbreiten.

Auch die innenpolitische Krise wird den Europäern zu denken geben. Nach dem Anschlag auf das oberste Verwaltungsgericht in Ankara am 17. Mai sind die Gräben zwischen der islamisch geprägten Regierung Erdogan und den laizistischen Kräften wie der Justiz und der Armee tiefer als je zuvor. In Ankara hob die Polizei jetzt eine rechtsgerichtete Gruppe aus, die angeblich ein Attentat auf Erdogan plante. Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen im Herbst machen die Runde. Außerdem lehnt Ankara die Öffnung der türkischen Häfen für Schiffe aus der – griechischen – Republik Zypern weiter ab. EU-Politiker hatten die Türkei bereits vor einer ernsthaften Krise gewarnt, falls das Problem bis Herbst nicht aus der Welt geschafft sein sollte. Die türkische Europa-Bewerbung sei weit von ihren Glanzzeiten der vergangenen Jahre entfernt, sagt ein westlicher Diplomat. „Nichts läuft in die richtige Richtung.“