Krisen-Diplomatie : Deutschland bemüht um Waffenstillstand

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb bei Telefonaten mit seinen Kollegen in Moskau und Tiflis um die Aufnahme direkter Gespräche. Die Opposition kritisiert die passive Haltung der Bundesregierung gegenüber Moskau.

Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier (SPD) -Foto. ddp

BerlinBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist es nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt gelungen, einen direkten Gesprächskontakt zwischen Georgien und Russland herzustellen. "Es hat inzwischen einen direkten Kontakt zwischen der georgischen Außenministerin und dem russischen Außenminister gegeben", sagte Staatsminister Gernot Erler (SPD) am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio.

Delegation von Sicherheitsexperten in Tiflis

Steinmeier unterstrich in einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, dass ein sofortiges Ende der Kämpfe jetzt oberste Priorität haben müsse. Außerdem habe er auch mit seinen Kollegen in Georgien, Frankreich, Polen, Finnland und den USA sowie mit dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana telefoniert, hieß es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes. Er werbe darum, dass die Regierungen in Moskau und Tiflis wieder ins Gespräch kämen, um so den Einstieg in eine politische Lösung der Krise zu finden.

Steinmeier entsandte einen Sonderbeauftragten in die Konfliktregion. Der Sonderbeauftragte Hans-Dieter Lucas traf den Angaben zufolge bereits am Samstagabend in Tiflis ein. Er sei Teil der Delegation, der auch Vertreter der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehörten. Deutschland sehe sich als Koordinator der UN-Freundesgruppe für den Abchasien-Konflikt in besonderer Verantwortung, begründete das Auswärtige Amt die Entsendung des Kaukasus-Beauftragten.

Bundesregierung ruft zu bedingungsloser Waffenruhe auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief beide Seiten zu einer bedingungslosen Waffenruhe und dem umgehenden Rückzug der seit Beginn der Krise aufmarschierten Truppen auf. Den Rufen nach einer Waffenruhe schlossen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien an.

Merkel sprach in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Bemühungen der französischen EU-Ratspräsidentschaft um eine politische Lösung des Konflikts im Kaukasus ihre Unterstützung aus. Russland müsse die territoriale Integrität Georgiens respektieren und seine Luftangriffe auf georgisches Territorium unverzüglich einstellen, ließ sie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin erklären.

FDP: Merkel darf nur nach Moskau, wenn Russland einlenkt

Zuvor hatten Außenpolitiker der FDP mehr Druck auf Moskau gefordert. "Es ist höchste Zeit für eine unmissverständliche Stellungnahme der Bundesregierung, dass die russischen Angriffe auf die völkerrechtliche Integrität Georgiens aufhören müssen", erklärten Fraktionsvize Birgit Homburger und Kaukasus-Experte Michael Link in Berlin. Merkel dürfe nur dann wie geplant nächste Woche zum Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Sotschi reisen, wenn Russland die Waffen schweigen lasse.

Die FPD-Politiker forderten Steinmeier überdies auf, Äußerungen seines Staatsministers Gernot Erler (SPD) vom Vortag klarzustellen. Erler hatte der georgischen Regierung in einem Interview eine Verletzung des Völkerrechts vorgehalten und Verständnis für die russische Reaktion geäußert.

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow erklärte, sowohl politische als auch wirtschaftliche Interessen hätten in dem Konflikt eine unrühmliche Rolle gespielt. Dies betreffe nicht nur Georgier und Südosseten, erklärte er mit Blick auf eine Region, in der auch Russland und die USA stark engagiert sind.

Linke: NATO ist gefordert

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer forderten alle Seiten auf, eine friedliche Lösung zu suchen. "Eine gewaltsame Eroberung Südossetiens durch Georgien ist ebenso wenig akzeptabel wie der Einmarsch russischer Truppen zugunsten der Separatisten in Südossetien", erklärten sie.

Die Linke rief die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der OSZE für eine friedliche Lösung einzusetzen. Zudem sei die NATO in der Pflicht, erklärte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech. Denn der Westen habe mit seiner Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat auch andere Regionen zu Unabhängigkeitsbestrebungen ohne Rücksicht auf das Völkerrecht ermuntert. (ml/AFP)

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