Krisendiplomatie in der Ukraine : Steinmeiers Mission

Die EU könnte bald Sanktionen gegen Russland verhängen, doch Berlin will vorher eine Lösung vermitteln. Merkel und Steinmeier ziehen im Hintergrund die Strippen.

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Chefdiplomat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte das Abkommen zwischen der Opposition in Kiew und dem inzwischen gestürzten Präsidenten Janukowitsch mitverhandelt.
Chefdiplomat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte das Abkommen zwischen der Opposition in Kiew und dem inzwischen...Foto: dpa

Es waren zwei aufregende Tage für die Berliner Außenpolitik. Denn im Bemühen um Entspannungssignale der russischen Seite in der Krim-Krise schien der deutschen Diplomatie zunächst die Zeit davonzulaufen. Nur noch eineinhalb Tage blieben Moskau, um Sanktionen der EU abzuwenden, warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstagmittag in Genf. Der Sitz des UN-Menschenrechtsrats in der Schweiz war eine der Stationen, an der der Chef des Auswärtigen Amtes Gespräche mit dem Ziel führte, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen – unter anderem am Montagabend mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Am nächsten Morgen verkündete Steinmeier, man sei von einer Lösung weit entfernt. Da konnte er noch nicht wissen, mit welchen Botschaften Präsident Putin wenige Stunden später in Moskau vor die Presse treten würde.

Das entscheidende Datum ist der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstag um 11 Uhr 30 in Brüssel zusammenkommt. Sofern es bis dahin keine entscheidenden Schritte zur Bildung einer internationalen Kontaktgruppe gebe, werde die Diskussion bei dem Gipfeltreffen vermutlich so verlaufen, „dass dann in der Tat auch Maßnahmen beschlossen werden“, sagte Steinmeier am Dienstag.

Welche „Maßnahmen“ das sein können, hatten am Montag die EU-Außenminister in Brüssel definiert. Für den Fall, dass Moskau nicht "deeskalierende Schritte" einleite, drohten die EU-Chefdiplomaten die Aussetzung der Gespräche mit Russland über Visaerleichterungen und ein Grundsatzabkommen sowie „gezielte Maßnahmen“ an. Darunter könnten Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontosperren gegen politisch oder militärisch Verantwortliche fallen, die bei der Besetzung der Krim eine Rolle spielen.

Alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen

Mit der Verhängung von Sanktionen gegen Russland würde sich der Spielraum der deutschen Außenpolitik verengen, ihr bisheriger Ansatz in der Krim-Krise wäre zumindest teilweise gescheitert. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Steinmeier stemmten sich bisher gegen harte Reaktionen, die sie für voreilig und kontraproduktiv halten. Solange die Waffen nicht tatsächlich sprechen, wollen beide die Möglichkeiten nutzen, durch einen Prozess, der beide Konfliktparteien umfasst, eine weitere Eskalation zu verhindern. Auch deshalb widerstand Steinmeier am Montag dem Druck Großbritanniens, der Skandinavier und vor allem der Osteuropäer, die aus eigener historischer Erfahrung eine harte Reaktion gegen ein übergriffiges Russland verlangten.

Wie sich der Krim-Konflikt zuspitzt
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Im Konflikt will die deutsche Außenpolitik ihre Sonderbeziehung zu Russland nutzen, ohne die Einigkeit des Westens zu gefährden oder innerhalb der EU Streit zu entfachen, was nicht immer ganz leicht fällt. Aus Washington, London und Paris waren längst harte Reaktionen auf die russische Kriegsdrohung erfolgt, als Steinmeier am Sonntag von Moskau verlangte, auf eine Intervention zu verzichten und die Suche nach einer politischen Lösung zur vordringlichen Aufgabe erklärte. Vor allem die Amerikaner haben gegenüber Russland inzwischen einen weit kritischeren Ansatz als die Deutschen: Präsident Barack Obama glaubt nicht mehr an einen „Neustart“ des Verhältnisses zu Moskau, seit ihm klar wurde, dass die extremen Spannungen im gegenseitigen Verhältnis nicht nur dem ideologischen Ansatz seines Vorgängers George W. Bush geschuldet waren, sondern auch neue Angebote Putin nicht zu mehr Kooperation bewegen können.

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