Krisengipfel im Kanzleramt : Kein drittes Konjunkturpaket

Mit der Forderung nach einem dritten milliardenschweren Konjunkturpaket sind die Gewerkschaften beim Krisengipfel im Kanzleramt am Mittwoch auf deutliche Ablehnung gestoßen.

Cordula Eubel

Berlin -  Vertreter der Bundesregierung sprachen sich im Anschluss an das Treffen ebenso wie die Wirtschaftsverbände gegen ein neues Paket aus. Die „erdrückende Mehrheit“ sei der Meinung gewesen, dass „dieses Gerede“ jeder Grundlage entbehre, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theordor zu Guttenberg (CSU).

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, erst einmal müssten die beiden bereits beschlossenen Konjunkturpakete in Schwung gebracht werden. Diese haben für die Jahre 2009 und 2010 ein Volumen von rund 80 Milliarden Euro. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, hatte vor dem Gipfel Hilfsmaßnahmen in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro gefordert, um massive Entlassungen und Firmenpleiten zu verhindern.

Bei dem Spitzentreffen mit rund 40 Vertretern aus Bundesregierung, Banken, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. Es sei ein „Meinungsaustausch“ gewesen, bei dem über die aktuelle Lage gesprochen worden sei, sagte Steinbrück. Es habe in der Runde eine „weitreichende Übereinstimmung“ gegeben, dass die Abwärtsdynamik in der deutschen Wirtschaft nach wie vor nicht gebremst sei. Im Dezember vergangenen Jahres, als das Ausmaß der Krise sich abzuzeichnen begann, hatte Merkel zum ersten Mal zum Konjunkturgipfel ins Kanzleramt geladen.

Steinbrück sagte, das „erschütterte Vertrauen“ im Bankensektor sorge dafür, dass es immer noch Probleme bei der Kreditvergabe zwischen den Banken und an die Unternehmen gebe. Man könne zwar nicht generell von einer Kreditklemme sprechen, sagte der Finanzminister. Doch vor allem große Industrieunternehmen klagten ebenso wie sehr kleine Betriebe darüber, dass sie Schwierigkeiten bei der Refinanzierung hätten. Steinbrück deutete an, dass die Vergabe staatlich gestützter Kredite und Bürgschaften in der Praxis verbessert werden soll. Die Wirtschaft hatte beklagt, dass diese in den vergangenen Wochen zu schleppend verlaufen sei. 

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