Krisengipfel : USA werden Wahl in Simbabwe nicht anerkennen

Simbabwes Staatschef Robert Mugabe will sich bei einer Stichwahl am Freitag im Amt bestätigen lassen. Doch wegen der gewalttätigen Unterdrückung der Opposition hat sich sein Herausforderer bereits zurückgezogen. Jetzt kündigen die USA an, Mugabes Wahl nicht anerkennen zu wollen.

London/Johannesburg/MbabaneDie USA werden das Ergebnis der für Freitag geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe nicht anerkennen. Das sagte die amerikanische Staatssekretärin Jendayi Frazer dem britischen Sender BBC. Angesichts der Welle der Gewalt gegen die Opposition könne Präsident Robert Mugabe nicht legitim einen Sieg beanspruchen, sagte sie. Die Staaten der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) wollen die Lage in Simbabwe noch an diesem Mittwoch auf einem kurzfristig einberufenen Krisengipfel in Swasiland erörtern. Das bestätigte das Außenministerium des Königreichs.

Swasiland gehört dem SADC-Ausschuss für Sicherheit und Stabilität an. Obwohl Südafrikas Präsident Thabo Mbeki der offizielle Simbabwe-Vermittler der SADC ist, wird er nicht teilnehmen. Sein Sprecher erklärte, er habe keine Einladung für den Krisengipfel erhalten.

Die US-Staatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten im US-Außenministerium Frazer sagte weiter, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sei angesichts der Gewalt gezwungen gewesen, seine Teilnahme an der Wahl abzusagen. "Die Menschen werden verprügelt und verlieren ihr Leben, nur weil sie ihr Wahlrecht ausüben wollen. Deshalb können wir das Ergebnis der Wahl, wenn sie denn stattfindet, nicht anerkennen", sagte Frazer.

Oppositionschef fordert internationale Friedenstruppe

Tsvangirai hatte sich am Sonntag aus Angst um sein Leben in die niederländische Botschaft in Harare geflüchtet. Nach Angaben seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) wurden seit dem ersten Wahlgang Ende März mindestens 86 Gegner Mugabes getötet und tausende verletzt. Die Regierung wirft der Opposition vor, für die Gewalt verantwortlich zu sein. In einem Beitrag für den britischen "Guardian" fordert Tsvangirai jetzt den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe zum Schutz der Bevölkerung in Simbabwe.

Der seit fast 30 Jahren zunehmend autoritär regierende Mugabe hält ungeachtet der weltweiten Kritik an der Stichwahl fest. Mugabe zeigte sich nach Angaben der Staatszeitung "The Herald" zwar "offen" für Verhandlungen mit der Opposition - allerdings erst nach der Wahl und zu seinen Bedingungen.

"Keine Wahl, sondern eine Krönungszeremonie"

US-Botschafter James McGee in Harare sagte, eine Abstimmung mit Mugabe als einzigem verbliebenen Kandidaten sei "keine Wahl, sondern eine Krönungszeremonie". Die Stichwahl zwischen Mugabe und Tsvangirai war nötig geworden, da keiner der beiden im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit errungen hatte. Mugabes Herausforderer hatte seine Teilnahme jedoch angesichts der eskalierenden Gewalt abgesagt.

Im benachbarten Südafrika kritisierten die katholischen Bischöfe der Region Mugabes Vorgehen als "sündhaft". Kardinal Wilfrid Napier, der Sprecher der katholischen Bischofskonferenz des Südlichen Afrikas, warnte am Mittwoch zudem vor einer humanitären Katastrophe. Sie habe das Potenzial, die gesamte Region in Mitleidenschaft zu ziehen. "Die Taten Herrn Mugabes und seiner Generäle, ihrer Frauen und ihrer Schläger-Anhänger sowie der sogenannten Kriegsveteranen sind in den Augen Gottes beleidigend - das Gericht wartet!", heißt es in der Erklärung. (jam/dpa)

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