Krisenherd Ukraine : Zug um Zug auf dem Schachbrett Krim

Die USA gehen mit Sanktionen gegen Russland voran, die EU zieht nach und wird beim nächsten Gipfel in zwei Wochen über weitere Reaktionen beraten. Was will der Westen Putin entgegensetzen?

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In Brüssel verhandelten die EU-Staats- und Regierungschefs über Maßnahmen gegen Russland.
In Brüssel verhandelten die EU-Staats- und Regierungschefs über Maßnahmen gegen Russland.Foto: AFP

In der Partie um die Zukunft der Krim hat US-Präsident Barack Obama für die westliche Seite den nächsten Zug gemacht. Noch während die EU-Außenminister am Donnerstag um eine geschlossene Strategie gegenüber Russland rangen, erklärte er den nationalen Notstand für die USA und verhängte auf der Grundlage erste Sanktionen. „Schach“ droht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deshalb noch lange nicht. Obama wählt in dem makabren Spiel, in dem die Halbinsel im Schwarzen Meer als Schachbrett dient, vielmehr eine kleine Provokation mit Potenzial zu mehr. Derzeit sind die Vereinigten Staaten ohne Gefolgschaft der Europäer zu mehr aber noch nicht bereit. Obwohl der US-Kongress Druck auf Obama ausübt, weiter zu gehen.

Welche Maßnahmen ergreifen die USA?

Die US-Regierung verhängt Einreiseverbote, friert Vermögen ein und erteilt Geschäftsverbote. Alle Maßnahmen sind zunächst gegen Einzelpersonen und Institutionen gerichtet, die direkt in die Vorgänge in der Ukraine eingegriffen haben oder eingreifen. Sie sind aber laut Weißem Haus, „ein flexibles Instrument, das weitere Schritte nicht ausschließt, sollte die Situation sich weiter zuspitzen“.

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Die Anweisung des Präsidenten schafft nur die rechtliche Grundlage, um das Vermögen von Privatpersonen, von Regierungsvertetern und von Organisationen jeder Art einzufrieren. Wer genau von den Maßnahmen betroffen ist und sein wird, obliegt jetzt der Entscheidung von US-Finanzminister Jack Lew in Absprache mit Außenminister John Kerry. Die präsidentielle Order definiert den Personenkreis als diejenigen, die die territoriale Integrität der Ukraine bedrohen oder verletzten. Mit den neuen Entwicklungen auf der Krim dürfte dieser Personenkreis recht groß sein.

Als betroffenes Vermögen definiert das Weiße Haus jeden Besitz oder jede Beteiligung an Eigentum innerhalb der USA sowie von US-Staatsbürgern innerhalb des definierten Personenkreises. All das soll geblockt sein, darf nicht überwiesen oder übertragen werden, nicht ausgezahlt, nicht exportiert oder irgendwie gehandelt werden. Spenden an die Betroffenen sind ebenso untersagt wie Geschäftsbeziehungen mit ihnen. Außerdem verfügt Obama Einreiseverbote für alle, die den gleichen Kriterien entsprechen. Der Visa-Bann gilt allerdings sowohl für russische wie für ukrainische Staatsbürger.

Nachdem sie bereits Anfang der Woche jede militärische Zusammenarbeit und Gespräche über Handelsbeziehungen gestoppt hatten, bewegen sich die Vereinigten Staaten damit auf echte ökonomische Sanktionen zu. Obama erklärte „den nationalen Notstand, um mit der Bedrohung umzugehen“.

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