Krisenmission : Steinmeier im Nahen Osten eingetroffen

Während der Außenminister in Nahost "Spielräume für eine diplomatische Lösung der Libanon-Krise" ausloten will, ist in Deutschland der Streit um eine Beteiligung an einer Friedensmission voll entbrannt.

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Samstag seine zweitägigen Krisenmission im Nahen Osten gestartet. Mit den kurzfristig anberaumten Gesprächen in Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten wolle er Spielräume für eine diplomatische Lösung der Libanon-Krise ausloten, sagte der Minister vor seinem Abflug in Berlin. Derweil zeigt sich SPD-Chef Kurt Beck offen für eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an einer internationalen Friedenstruppe. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) äußerte sich hingegen zurückhaltend.

Steinmeier sagte, oberste Priorität habe eine Beruhigung der Lage. Die humanitäre Situation im Südlibanon nannte er alarmierend. In Kairo wollte sich der Außenminister mit seinem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul-Gheit treffen. Am Sonntag sind in Israel Gespräche mit Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Amir Peretz vorgesehen. Auch eine Unterredung mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ist geplant. Zugleich entsandte Steinmeier drei Teams von Diplomaten nach Damaskus, Beirut sowie zu den Vereinten Nationen nach New York, um die jeweiligen Positionen zu erörtern.

Beck: Beteiligung Deutschlands nicht mehr undenkbar

Zu einer möglichen Bundswehrbeteiligung an einer Friedensmission in Nahost sagte SPD-Chef Beck: «Eine Beteiligung Deutschlands wäre immer noch etwas Besonderes, aber im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr undenkbar.» Er halte es für richtig, «dass Deutschland nicht generell Nein sagt». Als Voraussetzungen nannte er die Zustimmung Israels sowie einen Waffenstillstand.

Jung äußerte sich zurückhaltend: «Die Frage stellt sich momentan nicht.» Zunächst gehe es darum, dass die Kampfhandlungen eingestellt würden. Jung verwies darauf, dass die Bundeswehr bereits rund 7500 Soldaten im Auslandseinsatz habe. Die Kräfte, die Deutschland für Stabilisierungsoperationen entsenden könnte, seien begrenzt.

Trittin: "Das ist völlig undenkbar"

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin lehnte eine Bundeswehr-Beteiligung an einer Nahost-Schutztruppe strikt ab: «Das ist völlig undenkbar.» Er könne sich keine Situation vorstellen, in der deutsche Soldaten bei einem robusten Mandat auf israelische Soldaten schössen. Dies könne aber beispielsweise der Fall sein, wenn Israel gegen einen Waffenstillstand verstieße. Laut einer Forsa-Umfrage lehnen 55 Prozent der Deutschen einen Einsatz der Bundeswehr in der Krisenregion ab.

Unterdessen haben mehr als 4600 Bundesbürger nach Angaben des Auswärtigen Amtes den Libanon verlassen. Etwa 4000 von ihnen sollten bis Sonntagfrüh nach Deutschland ausgeflogen worden sein. Große Sorge gelte nun den Deutschen, die sich noch im Südlibanon befinden, sagte Steinmeier. Er will in Israel erörtern, wie eine sichere Ausreise ermöglicht werden kann.

Auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln-Wahn landeten in der Nacht zu Samstag zwei weitere Bundeswehr-Maschinen mit insgesamt 300 Flüchtligen aus Damaskus an Bord. Am Düsseldorfer Airport kam ein Airbus mit 165 Flüchtlingen an, darunter 55 Kinder und 8 Babys. Sie waren nach einer Seepassage auf Zypern aufgenommen worden. (tso/ddp)

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