Politik: Krisenpaket ja oder nein? Grüne uneins

Dortmund - Sie wollen verständlicher werden: „Deutlich knackiger“ sollen die programmatischen Botschaften der Grünen werden, sagte kürzlich der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn – vor allem im bevorstehenden Bundestags- und Europa-Wahlkampf. 750 Delegierte wollen auf dem dreitägigen Parteitag, der am Freitagnachmittag in den Dortmunder Westfalenhallen begann, das Europawahlprogramm verabschieden und ihre Kandidaten für die Europawahlliste nominieren. Diskussionen werden aber nicht nur darüber erwartet, wie sehr sich die Partei europakritisch ausrichten soll: Die Parteibasis hat am Freitagabend auch über das Konjunkturprogramm diskutiert.

Kuhn selbst hatte im Bundestag der Koalition vorgeworfen, sie betreibe „Voodoo-Ökonomie“ als Krisenmanagement. Das Nein der Grünen im Bundestag sei unumstößlich, betonte er am Freitag erneut. Doch wie geht die Partei mit den Ländervoten im Bundesrat um? Das rot-grün regierte Bremen hat sein Ja schon signalisiert – und der schwarz-grüne Senat in Hamburg wartet laut Senatssprecher Christof Otto auf eine Antwort der Bundesregierung, ob das Paket noch eine „Klimaschutzkomponente“ bekomme. Erst dann wolle man entscheiden, mit Ja oder Nein im Bundesrat zu stimmen.

Das Verhalten der Grünen habe „Verwirrung“ gestiftet, sagte Grünen-Haushälter Alexander Bonde dem Tagesspiegel. Er und andere zogen kurz vor Beginn des Parteitages einen Antrag zurück und akzeptierten einen gemeinsamen Antrag von Bundesvorstand und den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Renate Künast und Jürgen Trittin. Bonde sagte, er könne das angekündigte Votum von Bremen im Bundesrat zwar nachvollziehen. „Allerdings müssen wir grüne Inhalte deutlicher herausstellen. Gezielt müssen Investitionen in Ökologie gesteckt werden.“ Im Änderungsantrag heißt es: „Statt eines halbherzigen Konjunkturprogramms“ werde ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm gefordert.

In ihrer Rede bezeichnete Parteichefin Claudia Roth den Grünen-Erfolg bei der Hessenwahl als „Rückenwind“ für die nächsten Wahlen. Das ist die Europawahl: Die Delegierten begannen am Freitagabend über die Präambel des Wahlprogramms zu debattieren. Das auf dem Erfurter Parteitag verabschiedete Leitbild des „grünen New Deal“ soll auch hier gelten und ein milliardenschweres, sozial-ökologisches Investitionsprogramm die Klima- und Finanzkrise sowie soziale Ungerechtigkeiten bekämpfen helfen.

Am Sonnabend wollen die Delegierten die Kandidaten für die Europaliste nominieren. Es wird ein Kampf um die vorderen Plätze: Vor fünf Jahren zogen 13 deutsche Grünen-Abgeordnete ins Europäische Parlament. Damals erzielte die Partei mit 11,9 Prozent ein Traumergebnis, das schwer wieder zu erreichen sein wird. Sabine Beikler