Krisensitzung : CSU vertagt die Entscheidung über Stoibers Zukunft

Die CSU-Landtagsfraktion hat am Dienstagabend nach zehnstündiger Krisensitzung in Wildbad Kreuth die Entscheidung über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 auf einen Parteitag voraussichtlich im September verschoben.

Kreuth - Damit beugten sich die rund 120 Abgeordneten nach einer kontroversen Debatte dem CSU-Chef. "Ich freue mich, dass die Fraktion mir das Vertrauen ausgesprochen und absolute Rückendeckung für meine Politik gegeben hat", sagte Stoiber.

Der 65-Jährige will 2008 wieder als CSU-Spitzenkandidat ins Rennen gehen. "Sie wissen, dass ich wieder antreten möchte, das aber nicht muss", sagte Stoiber nach der Sitzung. "Die Frage der Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2008 ist offen", heißt es in der Erklärung der Fraktion. Stoiber soll die Entscheidung noch vor dem Parteitag mit den Spitzen von Partei und Fraktion aushandeln.

Der Beschluss fiel damit deutlich schwächer aus als eine Solidaritätserklärung des CSU-Präsidiums vor zehn Tagen. Darin hatte es noch geheißen, man wolle mit Stoiber die "erfolgreiche Politik für Bayern über 2008 hinaus" fortsetzen. Vor Beginn der Krisendebatte am Dienstag hatte die Spitze der Landtags-CSU Stoiber einen raschen Rückzug nahe gelegt.

Stoiber verurteilte zudem die Medienberichte über eine angebliche Liebesaffäre seines Parteivize Horst Seehofer scharf. "Ich halte das für einen Angriff nicht nur auf Horst Seehofer, sondern auch für einen Angriff auf mich und die CSU." Stoiber bekräftigte, dass Seehofer sein uneingeschränktes Vertrauen genieße und für höchste Ämter geeignet sei.

"Lösungen im Konsens herstellen"

Der Vertrauensbeschluss für Stoiber wurde nach Angaben Herrmanns "mit allgemeiner Zustimmung der gesamten Fraktion" gebilligt. "Das Ziel ist nicht, eine strittige Abstimmung auf dem Parteitag anzustreben, sondern vorher Lösungen im Konsens herzustellen." Eine Abstimmung gab es nicht. Vorschläge aus der Fraktion, den für die Zukunft der CSU wichtigen Parteitag vorzuziehen, wurden verworfen.

Herrmann äußerte die Hoffnung, dass die "aufgeregte Debatte" der vergangenen Tage mit dem Beschluss "verstummen wird". Noch am Mittag hatte der Fraktionschef Stoiber zu einer raschen Entscheidung aufgefordert und betont, die Partei könne nicht noch ein Dreivierteljahr eine "aufgeregte Diskussion" führen. In der Fraktionssitzung kamen Teilnehmern zufolge Befürchtungen auf, die Zeit bis zu einem Parteitag im Herbst könne zu einer gefährlichen Hängepartie für die CSU werden.

Abgeordnete in Sorge

Herrmann hatte Stoiber am Dienstagmittag zunächst zu einer raschen Entscheidung gedrängt. Stoiber warb anschließend bei der Sitzung mit der gesamten Fraktion jedoch weiterhin dafür, dass ein Parteitag im September über seine Spitzenkandidatur entscheidet. Viele Abgeordnete hatten zuvor aus Sorge vor weiterem Schaden für die CSU eine rasche Lösung gefordert.

"Es ist deutlich geworden, dass viele von Stoiber erwarten, dass er zum richtigen Zeitpunkt den Weg für die Erneuerung freimacht", hatte Herrmann am Mittag zunächst am Rande der Klausur gesagt. Der CSU-Chef selbst habe die Tür damit "einen Spalt breit" geöffnet. Es gehe um die Zukunft Bayerns und der CSU, "dem haben sich alle anderen Ambitionen und Interessen unterzuordnen."

Die Krisensitzung der Fraktion verlief nach den Worten Herrmanns in einem "sehr guten Klima", es sei "kein böses Wort gefallen". (tso/dpa)

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