• Krisensitzung des UN-Menschenrechtsrates: Deutschland für Einschaltung des Sicherheitsrates in Syrien-Krise

Krisensitzung des UN-Menschenrechtsrates : Deutschland für Einschaltung des Sicherheitsrates in Syrien-Krise

In Syrien droht ein Bürgerkrieg, warnen internationale Beobachter. Bei einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Lage in Syrien hat sich Deutschland jetzt für eine Einschaltung des Sicherheitsrates ausgesprochen.

Pro-Assad Demonstration in Damaskus. Die Arabische Liga und die Türkei haben mit Wirtschaftssanktionen auf die anhaltende Gewalt in Syrien reagiert.
Pro-Assad Demonstration in Damaskus. Die Arabische Liga und die Türkei haben mit Wirtschaftssanktionen auf die anhaltende Gewalt...Foto: dpa

Deutschland unterstützt die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates in New York, sollte die syrische Regierung nicht endlich die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung stoppen. Das erklärte Berlins Ständiger Vertreter bei den UN in Genf, Hanns Schumacher, am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Lage in Syrien.

„Wir sind zutiefst beunruhigt durch die Tatsache, dass alle Appelle der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Europäischen Union durch das syrische Regime ignoriert wurden“, sagte Schumacher. Zuvor hatte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navy Pillay, gewarnt, Syrien werde durch das gewaltsame Vorgehen des Assad-Regimes gegen das Volk in einen landesweiten Bürgerkrieg abgleiten.

Seit Beginn der Unruhen im Frühjahr seien in Syrien bereits mehr als 4000 Menschen getötet worden. Dabei sei die Zahl der getöteten Kinder inzwischen von 250 auf mindestens 307 gestiegen, sagte Pillay.

Der UN-Sicherheitsrat solle den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit Ermittlungen zu derartig schweren Verletzungen der Menschenrechte in Syrien beauftragen.

Den 46 Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrates lag der Entwurf einer von der EU eingebrachten Resolution vor, mit der Syrien für Verletzungen der Menschenrechte - „darunter willkürliche Hinrichtungen, exzessive Gewaltanwendung und die Tötung und Verfolgung von Demonstranten“ - verurteilt werden soll. Die Annahme der Resolution, die allerdings keine Forderung nach Einschaltung des UN-Sicherheitsrates oder des IStGH wegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien enthält, wurde noch am selben Tag erwartet. (dpa)

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