Krisensitzung in Sachsen : Ministerpräsident Tillich fordert "Aufstand aller"

Nach den Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen fielen bei einer Krisensitzung im Landtag deutliche Worte.

Christine Keilholz
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.Foto: dpa

Gleich zu Beginn wurde Sachsens Ministerpräsident grundsätzlich. Ein „Mindestmaß an Menschlichkeit“ empfahl Stanislaw Tillich (CDU) seinen Landsleuten, ebenso „mehr Verständnis füreinander“. Die überwiegende Mehrheit der Sachsen beweise das zwar täglich in der aktuellen Flüchtlingskrise, sagte Tillich vor der Sondersitzung des Landtags am Dienstag. Doch „eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land in einer Art und ein einem Ausmaß, die ich mir nicht vorstellen konnte“.

Seit eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Heidenau attackiert und die Bundeskanzlerin daraufhin bei einem Besuch vor Ort beschimpft wurde, ist nichts mehr, wie es war, im einstigen ostdeutschen Musterländle.Rassistische Einstellungen in der Bevölkerung sind seit langem bekannt, aber kaum von oben thematisiert worden. Insofern darf die Erklärung Tillichs als bedeutend gewertet werden. Er sei entsetzt über „gewalttätige Extremisten und alle, die sie haben gewähren lassen“. „Dafür gibt es kein Verständnis keine Toleranz“, sagte Tillich und forderte „einen Aufstand aller in unserem Land“.

Bei diesen Worten applaudierten alle Fraktionen – mit Ausnahme der AfD. Deren Fraktionschefin Frauke Petry warf der schwarz-roten-Staatsregierung Versäumnisse beim Durchsetzen geltenden Asylrechts vor: „Moral darf nicht über dem Gesetz stehen.“ nsonsten herrschte viel Einigkeit. Der Chef der Linken-Fraktion, Rico Gebhardt, trug Tillich angesichts von Eindrücken, die ihn „an einen drohenden Bürgerkrieg erinnern“, die Zusammenarbeit an. Linke und Grüne hatten die Krisensitzung beantragt. Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke stellte fest: „Herr Tillich spricht zwar inzwischen eine Willkommenssprache, aber die CDU-Fraktion sendet nach wie vor Signale, Flüchtlinge von Sachsen fernzuhalten.“

Diesen Part spielte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer. Wenn aus der Bevölkerung Fragen kämen nach der Integrationsfähigkeit von Muslimen, dann müsse darauf eingegangen werden, sagte er. Da waren sie wieder, die „besorgten Bürger“. SPD-Fraktionschef Dirk Panter ist da zuversichtlicher. Nachdem Sachsen 20 Jahre lang mit einem Demografie-Problem gekämpft hat, deute sich nun vielleicht eine Lösung an.: „Wir haben lange darüber diskutiert, wie wir ordentlich schrumpfen können. Jetzt müssen wir umdenken.“

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