Krisensitzung : Österlicher Frieden bei den Linken

Die Führung der Linken will den parteiinternen Streit beilegen – und sieht doch Diskussionsbedarf. Das Problem der Kritiker ist, dass sie keine mehrheitsfähige Alternative für die Doppelspitze Lötzsch und Ernst bieten können.

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Umstritten. Die Linken-Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch.
Umstritten. Die Linken-Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch.Foto: dpa

Berlin - Für die kurzfristig anberaumte Krisensitzung in Berlin musste Linken-Chef Klaus Ernst am Mittwoch seinen Urlaub unterbrechen. Rücktrittsforderungen an führende Linken-Politiker, Beschimpfungen, Differenzen über die Ausrichtung der Partei: In den letzten Tagen war das Chaos in der Linkspartei so groß geworden, dass Ernst sich gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden Gesine Lötzsch gezwungen sah, kurz vor Ostern zu einer Sondersitzung der engeren Parteiführung einzuladen.

Ziel der Sitzung sei es, wieder als Gemeinschaft aufzutreten, sagte Lötzsch vorher. Es müsse ein Ende haben, dass die Genossen negativ übereinander in der Presse redeten. Nach knapp vierstündiger Aussprache sieht sich der geschäftsführende Parteivorstand jetzt in der Pflicht, „die Debatte über das Führungspersonal der Partei sofort einzustellen“, wie es in einem Beschluss heißt. „Wir waren uns einig, dass die Personaldebatte, die wir uns geleistet haben, schädlich ist“, sagte Ernst. Er hoffe, dass sich nun auch alle in der Partei daran hielten.

Die Angriffe auch innerhalb der Parteiführung hatten sich in den letzten Tagen verschärft: Am Dienstag hatten Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus und Parteivize Sahra Wagenknecht den Schatzmeister der Partei, Raju Sharma, zum Rückritt aufgefordert. Der hatte Parteichef Ernst zuvor ermahnt, er solle sich konkret gegenüber seinen Kritikern äußern oder „die Klappe halten“. Man könne eine demokratische Partei nicht führen, indem man „nebulöse Vorwürfe“ in den Raum stelle, „die dann selbst auf Nachfrage in geschlossenen Sitzungen nicht unterlegt werden“. Ernst wiederum hatte am Wochenende auf einem Landesparteitag in Hamburg kritisiert, es gebe einen „harten Kern von Funktionären und Mandatsträgern“, die sich zu keiner Zeit mit der im Mai 2010 gewählten Führungsspitze der Partei hätten abfinden wollen, weil sie mit der Fortsetzung des Lafontaine-Kurses nicht einverstanden seien.

Bei dem Krisentreffen am Mittwoch räumte Schatzmeister Sharma ein, dass seine Äußerung („Klappe halten“) von Ernst als verletzend empfunden werden konnte. Bundesgeschäftsführer Dreibus zog darauf seine Rücktrittsforderung zurück. Wagenknechts Zugeständnis an den innerparteilichen Frieden bestand darin, dass sie betonte, sie habe den Rücktritt Sharmas nie gefordert. An der Sitzung selbst nahm die bekennende Kommunistin nicht teil. Sharma sprach im Anschluss von einem „sehr klärenden Gespräch“.

Die Auseinandersetzungen in der Linkspartei gären seit Monaten. Nachdem bei den Wahlen Ende März der Einzug in die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht gelang, eskalierte der Streit. In Teilen der Partei hat sich Frust über das seit knapp einem Jahr amtierende Führungsduo Lötzsch und Ernst breitgemacht. Nicht nur, weil Ernst für Schlagzeilen über umstrittene Zulagen aus Partei- und Fraktionskassen sorgte und Lötzsch mit ihren Kommunismus-Äußerungen verschreckte. Zahlreiche Linken-Politiker werfen den beiden vor, keine Auseinandersetzung über die strategische und inhaltliche Ausrichtung der Partei zuzulassen. In dem Kompromisspapier des geschäftsführenden Vorstands wird nun immerhin zugestanden, dass es in der Partei einen „breiten Diskussionsbedarf“ über die Aufstellung der Linken gebe, dem auch Raum eingeräumt werden müsse.

Ausgelöst hatte die erneute Personaldebatte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, der Anfang 2010 nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine das neue Personaltableau der Linken zusammengezimmert hatte. Gysi traut Lötzsch und Ernst aber offenbar nicht mehr zu, die Linke aus der Krise zu führen. Kurzerhand brachte er ein Comeback Lafontaines als Parteichef ins Gespräch – für eine „Notsituation“, die er nicht näher definierte. Eine solche „zugespitzte Situation“ könnte nach Ansicht des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Lafontaine-Vertrauten Heinz Bierbaum dann gekommen sein, wenn die Linke bei der Wahl am 22. Mai aus der Bürgerschaft in Bremen fliegen sollte. Dann könne sich die Frage nach einer Übernahme des Parteivorsitzes durch Lafontaine neu stellen, sagte Bierbaum am Tag vor dem Treffen in Berlin, bei dem er ebenfalls nicht dabei war.

Die reguläre Amtszeit des Parteivorstands läuft bis zum Frühjahr 2012. Ob vorher auf einem Sonderparteitag neu gewählt werden sollte, ist umstritten. Lötzsch betont, sie und Ernst seien im vergangenen Mai mit „eindeutigen Mehrheiten“ gewählt worden. Das Problem der Kritiker ist, dass sie derzeit keine mehrheitsfähige Alternative für die Doppelspitze bieten können. Auf einem Bundesparteitag im Oktober will die Linke ihr Grundsatzprogramm beschließen. Umstritten ist, wie umfassend der Entwurf korrigiert werden darf: Der trägt noch Lafontaines Handschrift – mit Klassenkampf-Rhetorik und strengen roten Linien für Regierungsbeteiligungen.

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