Krisenstaat Libyen: Einheit – eine Fata Morgana?

Noch befasst sich der Krisenherd Libyen mit seinen eigenen, internen Kriegen. Bevor das zerfallene Land aber – wie Syrien – zum nächsten internationalen Katastrophenfall wird, will die Staatengemeinschaft handeln. „Diesmal müssen wir schneller sein als die Extremisten“ beispielsweise des IS, sagt der italienische Außenminister Paolo Gentiloni, und zusammen mit den USA und dem UN-Weltsicherheitsrat hat Italien an diesem Sonntag 16 Anrainer- und weitere von der Krise betroffene Staaten zu einer Libyen-Konferenz nach Rom eingeladen – nach dem Modell der Syrien-Konferenz in Wien.

„Uns ist klar, dass Mächte mit entgegengesetzten Interessen an diesem Tisch sitzen”, sagte Gentiloni vorab. Am Ende traten neben Gentiloni nur US-Außenminister John Kerry und UN-Chefunterhändler Martin Kobler auf. Sie versicherten, die internationale Gemeinschaft wolle „alles tun“, um die künftige nationale Einheitsregierung für Libyen zu unterstützen, die die beiden konkurrierenden Staatsführungen und -parlamente unter Kobler nach Monaten zäher Gespräche verabredet haben.

Ein Wendepunkt?

Am Mittwoch wollen die islamistisch geführte Regierung in Tripolis und die von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Führung in Tobruk den Vertrag unterschreiben. Das könne der „Wendepunkt“ für Libyen sein, der erste große Schritt zur Stabilisierung der Lage und damit auch zur Eindämmung des Terrorismus, hieß es zum Abschluss der Tagung in Rom. Der Frage, wer von den zahlreichen rivalisierenden Gruppen in Libyen das Abkommen unterschreibe, wich Kobler aus: „Diese Pressekonferenz ist zu kurz, um alle zu nennen.“

Politikexperten aber sind sich in ihrer Skepsis einig. Bei der dreitägigen „Mittelmeerkonferenz“ in Rom, an der Regierungschefs, Minister, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler aus 34 Staaten teilnahmen, äußerten praktisch alle Politologen die Befürchtung, die internationalen Politiker legten es „verzweifelt“ auf allzu schnelle Erfolgsschlagzeilen an; eine nationale Regierung für Libyen komme zu früh, es gebe für sie keinerlei tragfähigen Konsens unter den Stämmen, Städten und Milizen des Landes; es gebe „so gut wie keine“ libysche Identität, geschweige denn eine demokratische Kultur. Nur Rachegelüste gebe es, irgendwie von allen gegen alle; ein nationaler Versöhnungsprozess kann den Experten zufolge Jahrzehnte dauern.

Kaum Sympathie für den IS

Die von den Politikern beschworene Gefahr, nach der Zerstörung des syrischen Rakka könnte der „Islamische Staat“ seine neue Hochburg in Libyen einrichten, wird von den Wissenschaftlern hingegen als gering eingeschätzt: Es gebe zwar viele verschiedene islamistische Milizen in Libyen, aber kaum Sympathie für den IS. Das wahre Problem sehen sie darin, die hinter den rivalisierenden Milizen verborgenen „Puppenspieler“ in den Griff zu kriegen – Ägypten, Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei, die sich zwar wortreich zu den Einheitsbemühungen der UN bekannten, hinter den Kulissen aber ihre eigenen Fäden zögen.

Neben dem Frieden im Mittelmeerraum geht es natürlich auch ums Öl: Das libysche deckte – jedenfalls vor der Krise – elf Prozent des europäischen Bedarfs und etwa ein Drittel des italienischen. Noch höher war der Anteil beim Erdgas, für das sogar eine Pipeline nach Sizilien führt. Bisher bohrt nur der teilstaatliche italienische Konzern Eni (Agip) in Libyen. Aber auch die Franzosen haben ein Auge auf die reichsten Reserven Afrikas geworfen.

Während Italiens Regierung – in Einklang mit allen Politologen – dringend vor einem militärischen Eingreifen in Libyen warnt, denkt Frankreichs Premier Manuel Valls schon an die „gleiche Bekämpfung des Feindes wie in Syrien und im Irak“. Russland wiederum hat Italien „volle Unterstützung“ zugesichert. Vor Luftschlägen in Libyen, so sagte Außenminister Sergej Lawrow in Rom, halte Moskau sich deshalb zurück, weil es – anders als in Syrien – kein entsprechendes „Hilfsgesuch einer nationalen Regierung“ gegeben habe. Das natürlich könnte sich, sobald in Libyen eine „nationale Regierung“ amtiert, schnell ändern.