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Krisenstaaten : SPD- und FDP-Politiker fordern stärkere Beteiligung privater Gläubiger

Politiker von SPD und FDP haben sich für eine stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger in Krisenstaaten, allen voran Zypern, ausgesprochen. Es sei "ungerecht", dass europäische Steuerzahler für zyprische oder spanische Privatvermögen haften sollen.

Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler.
Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler.Foto: dpa

Politiker von SPD und FPD haben sich für eine stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger in den Krisenstaaten, allen voran Zypern, ausgesprochen. „Bevor das Geld der europäischen Steuerzahler eingesetzt wird, sollten Länder, die Hilfen wollen, stärker auf die vorhandenen privaten Reichtümer zurückgreifen“, sagte Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel. Auch Frank Schäffler von der FDP, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, sagte, „es ist ungerecht, dass europäische Steuerzahler für zyprische oder spanische Privatvermögen haften sollen.“

Die Bundesbank hatte am Donnerstag eine Studie vorgelegt, aus der hervorgeht, dass Deutsche ein deutlich geringes Nettovermögen haben als Spanier oder Italiener. Katrin Göring Eckhardt, Spitzenkandidatin der Grünen, sagte dem Tagesspiegel, die Zahlen für Deutschland belegten „erneut nicht nur ein großes Wohlstandsgefälle, sondern auch verfestigte soziale Strukturen“. Sahra Wagenknecht von der Linken appellierte an die Europäische Zentralbank, die Gesamtergebnisse der Studie vorzulegen. Denn die Daten der Bundesbank sind nur ein Teilausschnitt einer Erhebung, an der alle 17 Notenbanken der Eurogruppe teilgenommen haben. „Die Bundesregierung muss daher umgehend von der EZB verlangen, die Studie für Zypern zu veröffentlichen“, sagte die stellvertretende Linken-Vorsitzende. (Tsp)

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