Krisenstimmung in Ankara: Machtkampf um die neue Verfassung der Türkei

Ein Regierungsvorschlag zur Modernisierung der Verfassung passierte jetzt zwar in erster Lesung das Parlament. Doch ob er am Ende auch in Kraft tritt, ist unsicher. Premier Recep Tayyip Erdogan strebt eine Volksabstimmung über die Reform im Frühsommer an – wenn das Verfassungsgericht das ganze Paket nicht vorher kippt. Mit fast 30 Änderungen will Erdogan die Verfassung runderneuern. Viele Vorhaben sind durchaus konsensfähig. So will die Regierungspartei AKP die juristische Immunität der Putsch-Generäle von 1980 aufheben und Frauenrechte stärken. Zudem sollen sich die Militärs künftig von der zivilen Justiz kontrollieren lassen.

Eine Einigung zwischen der AKP und der größten Oppositionspartei, der linksnationalen CHP, gelang trotzdem nicht. Die CHP lehnt drei Punkte in Erdogans Paket strikt ab und verweigert deshalb die Mitarbeit an allen anderen Vorhaben. Der CHP geht es um den AKP-Vorschlag zur Neuordnung des Verfassungsgerichts, den Entwurf für eine Reform des Hohen Richterrats, der für die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern zuständig ist, sowie um das Vorhaben, Parteiverbote zu erschweren. Begründet wird der Widerstand gegen die Reformen mit dem Vorwurf, Erdogan bereite die islamistische Machtergreifung vor.

Da die CHP die Abstimmung über das Reformpaket im Parlament nicht verhindern kann, droht sie damit, die AKP-Reform vom Verfassungsgericht annullieren zu lassen. Kaum jemand zweifelt daran, dass die Richter einem CHP-Antrag folgen würden: Schließlich haben sie die CHP schon mehrfach mit – zuweilen juristisch fragwürdigen – Urteilen im Kampf gegen die Regierung unterstützt.

Warum das Gezerre? Es geht um die Macht. Die alten Eliten in Justiz, Armee und Bürokratie, die einen wichtigen Teil des CHP-Wählerpotenzials bilden, verdanken der Putschverfassung ein Großteil ihres Einflusses. Wenn Erdogan nun die Justiz reformiert und die Militärs einer stärkeren zivilen Kontrolle unterwirft, schwindet ihre Macht. Auch Erdogan geht es mehr um Macht als um Inhalte. Der Premier weigert sich, die konsensfähigen Teile des Reformpakets gemeinsam mit der CHP zu verabschieden. Er setzt darauf, dass die Wähler in der Volksabstimmung dem Verfassungsentwurf zustimmen und so seiner in den Umfragen abgerutschten AKP ein Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen Rückenwind verschaffen.