Politik: Krisenstimmung zwischen der EU und Ankara

Luxemburg - Den EU-Außenministern ist es bei ihrem Treffen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül am Montag in Luxemburg nicht gelungen, im Zypern-Streit die Pattsituation zwischen der EU und der Türkei zu überwinden.

„Wir haben zwar noch einige Wochen Zeit. Das ist jetzt aber die letzte Gelegenheit für Monate, vielleicht für Jahre, das Zypern-Problem zu lösen“, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Zusammen mit der sogenannten Troika – der finnischen EU-Präsidentschaft, Bundesaußenminister Steinmeier und dem türkischen Außenminister – suchte er in Luxemburg nach einem Weg aus der Sackgasse, in der die europäisch-türkischen Beziehungen seit Monaten stecken. Steinmeier unterstützte dabei den finnischen Versuch, mit einer „Formel“ den Knoten zu lösen. Zum Inhalt der „finnischen Formel“ wollte sich Steinmeier nicht äußern.

Ankara weigert sich, einen der 25 EU-Staaten anzuerkennen – die Republik Zypern. Nach der Besetzung des Nordens der Insel durch die türkische Armee vor mehr als 30 Jahren, hat die Staatenwelt nur die griechischsprachige Republik im Süden völkerrechtlich anerkannt – nicht aber den von Ankara abhängigen Inselteil.

Schon zweimal hat die EU den Türken dabei goldene Brücken gebaut: Um der Türkei den Weg zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu ebnen, verzichteten die EU-Regierungschefs zunächst auf die offizielle Anerkennung Zyperns durch Ankara. Die Unterzeichnung und Umsetzung des sogenannten Ankara-Protokolls, das die Zollunion mit der EU auf alle zehn neuen EU-Staaten ausdehnt, sollte als indirekte Anerkennung des neuen EU-Landes Zypern angesehen werden. Doch anstatt die Vereinbarungen einzuhalten, verweigert die Türkei den zypriotischen Schiffen und Flugzeugen den Zugang zu ihren See- und Flughäfen.

Während die EU-Kommission und auch die finnische EU-Präsidentschaft nach diplomatischen Alternativen suchen, um dem Konflikt mit den Türken aus dem Weg zu gehen, ist die Regierung Zyperns offenbar entschlossen, sich zu wehren. Am Wochenende hat Zyperns Außenminister Lillikas gewarnt, sein Land werde der Eröffnung weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zustimmen, wenn Ankara weiter die Vereinbarungen mit der EU breche und den Zugang zu den türkischen Häfen verweigere.