Krisentreffen in Minsk: Putin wirbt für friedliche Lösung des Konflikts

+++ 15.05 Uhr - Moskau zu weiterem Dialog bereit +++

Der Ukraine-Konflikt lässt sich nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin nur mit friedlichen Mitteln lösen. Moskau sei zu einem weiteren Dialog über die Krise in der Ostukraine bereit, sagte Putin am Dienstag beim Gipfel in Minsk russischen Agenturen zufolge. An dem Treffen nahmen auch sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. „In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas“, sagte Poroschenko. Er warb für seinen Friedensplan. Ziel der Gespräche sei es, das Blutvergießen in seinem Land zu beenden und einen politischen Kompromiss zu suchen.

+++ 14.18 Uhr - Putin und Poroschenko schütteln sich die Hände +++

Zu Beginn des Spitzentreffens zur Ukraine-Krise hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko die Erwartungen gedämpft. Man dürfe keinen großen Durchbruch erwarten, “aber wir sollten mit Fortschritten in Richtung Frieden beginnen“, sagte Lukaschenko als Gastgeber des Treffens am Dienstag in Minsk. Die ukrainische Seite äußerte dagegen größere Hoffnungen: “Ich hoffe, das Ergebnis des heutigen Treffens wird eine Einigung sein, die Frieden auf ukrainischem Boden bringt“, sagte Präsident Petro Poroschenko. In Minsk traf er sich erstmals seit Monaten wieder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin, beide schüttelten sich die Hände.

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+++ 13.29 Uhr - Putin auf dem Weg zum "Palast der Unabhängigkeit" +++

Der russische Präsident ist zu den mit Spannung erwarteten Krisengesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eingetroffen. Putin habe sich nach der Ankunft auf den Weg zum Palast der Unabhängigkeit gemacht, berichteten Medien in Minsk am Dienstag. Dort sollte der Kremlchef zunächst in großer Runde auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko zusammentreffen. Allerdings galten auch bilaterale Verhandlungen der beiden Staatschefs über den Ukraine-Konflikt als wahrscheinlich. Es wäre das erste Vier-Augen-Gespräch von Putin und Poroschenko seit einem Treffen am Rande einer Weltkriegs-Gedenkfeier im Juni in der Normandie.

+++ 13.11 Uhr - Poroschenko: Beendigung der Kämpfe wäre "wichtiger Meilenstein" +++

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat Frieden in seinem krisengeschüttelten Land als Hauptziel des Treffens mit Kremlchef Putin in Minsk genannt. Eine Vereinbarung zur Beendigung der Kämpfe wäre ein „wichtiger Meilenstein“, sagte er nach Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in der weißrussischen Hauptstadt. Poroschenko betonte, die Integration der Ukraine in EU-Strukturen richte sich nicht gegen den Nachbarn Russland. „Im Gegenteil - das Assoziierungsabkommen mit der EU soll den Handel beleben“, sagte er. Poroschenko traf sich in Minsk auch mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko.

+++ 12.48 Uhr - Russland halbiert Wachstumsprognose +++

Russland hat angesichts der westlichen Sanktionen seine Wachstumsprognose für das kommende Jahr halbiert. Statt der bislang erwartet zwei Prozent werde das Bruttoinlandsprodukt wohl nur um ein Prozent zulegen, sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Alexej Wedew in Moskau. Für dieses Jahr werden unverändert 0,5 Prozent vorausgesagt. Russland machen die Strafmaßnahmen des Westens zu schaffen, die wegen des russischen Vorgehens auf der Krim und in der Ukraine verhängt wurden. Das Land leidet auch unter einer Kapitalflucht. Wedew erwartet zudem eine steigende Inflation. Die Verbraucherpreise dürften 2015 um 7,0 bis 7,5 Prozent zulegen. Bislang waren sechs Prozent erwartet worden.

+++ 12.44 Uhr - Separatisten werten geplante Parlamentswahl als "Provokation" +++

Die Aufständischen in der Ukraine haben die von Staatspräsident Petro Poroschenko für den 26. Oktober ausgerufene Parlamentswahl als „Provokation“ bezeichnet. Es werde in den Separatistengebieten im Osten der Ex-Sowjetrepublik keine Abstimmung geben, kündigte einer der Sprecher der militanten Gruppen, Sergej Kawtaradse, am Dienstag in Donezk an. Wenn die Führung in Kiew in den Regionen Donezk und Lugansk Wahlkampf mache oder für den Urnengang werbe, müsse sie mit einer „harten Reaktion“ rechnen. Poroschenko hatte am Montag nach Gesprächen mit Parteiführern das Parlament aufgelöst und Wahlen angesetzt. Er hofft damit auf mehr
Stabilität.

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+++ 12.31 Uhr - Lukaschenko plant bilaterale Gespräche +++

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko trifft sich heute in Minsk mit Präsidenten der drei Staaten Kasachstan, Russland und Ukraine sowie mit Spitzenfunktionären der Europäischen Union. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs der Telegraphenagentur Belta mit. Der weißrussische Staatschef plant demnach bilaterale Gespräche mit Teilnehmern des Treffens, Nursultan Nasarbajew, Wladmir Putin und Petro Poroschenko. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel de Gucht wurden ebenfalls in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik erwartet.

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+++ 12.15 Uhr - Poroschenko trifft am Freitag EU-Spitze in Brüssel +++

Der ukrainische Präsident Poroschenko trifft am Ende der Woche EU-Spitzenvertreter in Brüssel zu Beratungen über den Konflikt mit Russland. Poroschenko kommt am Freitagabend mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammen, am Samstagmorgen ist dann ein Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geplant, wie es am Dienstag aus EU-Kreisen hieß. An dem am Samstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nehme der ukrainische Präsident jedoch nicht teil.

Der EU-Gipfel war angesetzt worden, um den Streit um die Besetzung wichtiger europäischer Posten zu lösen. Der Konflikt mit Russland soll aber ebenfalls zur Sprache kommen. Am Dienstag hielt sich Poroschenko in Weißrusslands Hauptstadt Minsk auf, um unter anderem Putin zu treffen.

+++ 12.00 Uhr - Russische Soldaten: Wir werden als Kanonenfutter benutzt +++

Nach der Festnahme von zehn russischen Soldaten hat die ukrainische Armee ein Video veröffentlicht, in dem die Gefangenen offenbar zugeben, in einem bewaffneten Militärkonvoi über die Grenze gefahren zu sein. In dem Video, das am Dienstag im ukrainischen Fernsehen gezeigt wurde, sagt ein Mann in Uniform, der sich als Gefreiter Iwan Miltschakow vom 331. Fallschirmjänger-Regiment vorstellt, dass seine Einheit "in Kolonnen über die Felder, nicht über Straßen" in die Ukraine gefahren sei. "Ich weiß nicht, in welchem Moment wir die Grenze überschritten haben", fügte er hinzu. Seinen Angaben zufolge wurden die Soldaten darüber informiert, dass sie zu einem dreitägigen Einsatz in die Ukraine geschickt würden, über das genaue Ziel ihrer Mission seien sie aber nicht informiert worden. "Wir werden als Kanonenfutter benutzt", sagte er. "Wir wissen nicht, warum wir hierher geschickt wurden." Ein zweiter Fallschirmjäger sagt in dem Video, er habe zuerst gedacht, dass es sich bei dem Einsatz um eine Übung handele. Die Nummern ihrer Fahrzeuge seien mit weißer Farbe übermalt worden. Erst als sein Panzer angegriffen worden sei, habe er begriffen, "dass das hier keine Übung" war, und habe Angst bekommen. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass sich die Soldaten verirrt hätten, antwortet er: "Wenn man von der ganzen Kompanie spricht, nein."

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+++ 10.58 Uhr - Lawrow spricht von Informationskrieg +++

Moskau betrachtet laut Außenminister Sergej Lawrow die Meldungen westlicher Massenmedien über das Eindringen russischer Truppen in die Ukraine als Hervorbringungen des Informationskrieges. „Wir bewerten alle derartigen Meldungen (über ein mögliches Einführen von russischen Truppen auf das Territorium der Ukraine) als Hervorbringungen des Informationskrieges“, sagte Lawrow in einem Interview für die „Russia Beyond the Headlines“, die englischsprachige Beilage der Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“.  Lawrow zufolge verbreiten Massenmedien leider weiterhin Gerüchte, entstellte Informationen und sogar unverkennbare Lügen.

+++ 10.15 Uhr - Caritas Ukraine: Hilfskonvoi aus Russland "taktisches Manöver" +++

Der Leiter von Caritas Ukraine, Andrij Waskowycz, wertet den Hilfskonvoi aus Russland als ein „taktisches Manöver“. Man sehe darin einen Versuch Moskaus „zu zeigen, dass Russland auch auf dem Territorium der Ukraine machen kann, was es will“, sagte Waskowycz am Dienstag im WDR-Interview. Der Konvoi sei nur zur Hälfte beladen gewesen und habe unter anderem Salzsäcke enthalten. Es sei also unklar, wie groß die Hilfe tatsächlich für die Bevölkerung im Osten der Ukraine war. Der Konvoi werde weniger als Hilfe denn als ein politisches Mittel gesehen, um die Lage noch zu verschärfen, so Waskowycz. Entsprechend skeptisch sei man auch dem zweiten angekündigten Hilfskonvoi gegenüber eingestellt. Vor dem russisch-ukrainischen Gipfeltreffen an diesem Dienstag in Minsk sieht der Caritas-Präsident keine Entspannung zwischen den beiden Lagern. Die Lage in der Ostukraine sei dramatisch und prekär. Es sei schwierig, die dort verbliebenen Menschen zu versorgen, da man kaum Zugang zu ihnen habe. Es gebe große Versorgungsprobleme mit Wasser, Strom und Medizin sowie mit der Kommunikation.

+++ 10.13 Uhr - Zehn russische Soldaten im Gebiet Donezk gefangen +++

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben am Rande der Kampfzone in der Region Donezk zehn russische Fallschirmjäger gefangen genommen. Sie hätten russische Ausweise bei sich gehabt, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau bestätigte am Dienstag der Agentur Interfax zufolge die Festnahme von russischen Soldaten. Es habe sich um eine Grenzpatrouille gehandelt, die an einer nicht markierten Stelle „zufällig“ auf ukrainisches Gebiet gelangt sei, hieß es weiter. Auch die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete, die Soldaten seien "versehentlich" auf russisches Gebiet gelangt. Kiew wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten mit Kämpfern zu unterstützen.

+++ 9.47 Uhr - EU-Parlamentspräsident Schulz sieht Krisengipfel als „Chance“ +++

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Ukraine-Krisengipfel in Minsk als „Chance“ begrüßt. „Denn Leute, die miteinander reden, schießen nicht aufeinander. Diese Binsenweisheit trifft aber in diesem Fall zu“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk vor dem geplanten Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Zur Rolle der drei EU-Vertreter bei dem Treffen sagte Schulz: „Sie sind dabei, um anzubieten, dass wir sowohl in der Energiepolitik als auch in der Handelspolitik als Europäische Union hilfreich sein wollen.“ Die EU müsse signalisieren, dass sie in der Lage ist, Gasausfälle für einen bestimmten Zeitraum kompensieren zu können. Außerdem solle Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ansprechen, wie Russland und die Ukraine im Gaskonflikt zu einem „fairen Deal“ kommen: „Die Russen haben mehrfach (...) darauf hingewiesen, dass es offene Rechnungen gibt und dass sie dieses Geld haben wollen. Da wird man auch darüber reden müssen, wie kann man Poroschenko mit Geld helfen, damit er seine Rechnungen bezahlen kann“, sagte Schulz.

(mit AFP/dpa/KNA/rtr)

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