Krisentreffen : Nato-Minister warnen vor Bruch mit Russland

Heute treffen sich die Minister der Nato-Staaten, um zu beraten, wie es im Konflikt um die Kaukasusrepublik Georgien weiter gehen soll. Die ersten Töne haben einen deutlichen Adressaten: Russlands Rolle wird scharf kritisiert.

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Waren der EU ein Dorn im Auge. Russische Soldaten im Kaukasus. -Foto: dpa

BrüsselEine Reihe von Nato-Staaten hat zu Beginn eines Krisentreffens über die künftigen Beziehungen zwischen dem Bündnis und Russland vor einem Bruch mit Moskau gewarnt. Bei Beratungen der 26 Nato-Außenminister am Dienstag in Brüssel zeichnete sich Unterstützung für Georgien und scharfe Kritik am russischen Einmarsch in dem Kaukasusland ab. US-Diplomaten hatten vor dem Treffen unter anderem angeregt, den Nato-Russland-Rat vorerst nicht mehr auf Ministerebene tagen zu lassen.

"Ich glaube nicht, dass Isolation die richtige Antwort auf Russlands Fehlverhalten ist", sagte der britische Außenminister David Miliband zu Beginn des Krisentreffens. Zugleich betonte er jedoch, dass Russland die im Georgien-Konflikt eingegangenen Verpflichtungen "sofort" erfüllen muss. Priorität habe die Hilfe Georgiens, sagte Miliband. Danach müsse aber sichergestellt erden, "dass Russland nicht die falschen Lehren aus den Geschehen der vergangenen Tage zieht. Wir können nicht so tun, als sei nichts geschehen."

Steinmeier: "Keine ganz einfache Sitzung"

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte Russland zum Abzug aus "Kerngeorgien" auf und plädierte für eine Stabilisierung der Kaukasusregion. "Das wird ohne die Konfliktparteien nicht gehen", sagte er. Das Ministertreffen sei "keine ganz einfache Sitzung". Auf Meinungsunterschiede der Nato-Mitglieder über den künftigen Umgang mit Russland ging Steinmeier nicht ein. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte: "Wir müssen ein gemeinsames Signal geben. Und es sollte wirksam sein."

"Ich bin nicht dafür, den Nato-Russland-Rat auszusetzen", sagte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen. "Aber wir können angesichts des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt auch nicht so tun, als sei nichts passiert. Ich bin überzeugt, dass wir auch in Zukunft die Möglichkeit zu einem Dialog zwischen der Nato und Russland haben sollten."

Währenddessen gestand Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: "Ich bin sehr betrübt, dass Russland und Amerika nicht fähig sind, miteinander über ein sehr, sehr wichtiges Problem zu reden." Der Nato-Russland-Rat müsse unbedingt erhalten bleiben. Asselborn kritisierte, dass die USA eine Sitzung dieses gemeinsamen Gremiums mit Russland nach dem Einmarsch in Georgien verhinderten: "Wenn wir einen Nato-Russland-Rat haben, und der kommt nicht zusammen nach dem, was jetzt geschehen ist, dann frage ich mich, welchen Sinn er überhaupt hat."

Zehntausende Flüchtlinge ohne Unterkunft

Derweil will die Internationale Organisation für Migration (IOM) den Transport von Hilfsgütern im Kaukasus mit rund 1,2 Millionen Euro unterstützen. In den kommenden sechs Monaten sollten Notunterkünfte für Zehntausende Flüchtlinge in Tiflis und anderen Teilen Georgiens eingerichtet und ausgestattet werden, teilte die Organisation am Dienstag in Genf mit. Auch die Verteilung von Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm der UN (WFP) soll demnach mit IOM-Mitteln finanziert werden.

Rund 128.000 Menschen hätten ihren Heimatort während der blutigen Auseinandersetzungen in Südossetien verlassen, berichtete das IOM unter Berufung auf georgische Behörden. Allein in der Hauptstadt Tiflis seien mehr als 80.000 Vertriebene gezählt worden. Weitere 30.000 Menschen hätten in der Nachbarregion Nordossetien vorläufig Zuflucht gesucht.

"Viele Menschen sind zu Verwandten geflohen oder in eine der Auffangstellen gekommen", sagte IOM-Sprecherin Sophie Kharashvili. Die IOM zählt weltweit 152 Mitgliedsstaaten und arbeitet nach eigenen Angaben eng mit Regierungen und Nichtregierungsorganisationen zusammen. (mpr/dpa/AFP)

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