Kristina Schröder : Zu radikal gegen Linksradikale?

SPD und Grüne haben skeptisch auf den von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigten Kampf gegen Linksextremismus reagiert.

Berlin - Die Rechtsextremismusexpertin der Grünen, Monika Lazar, sagte, außerhalb von Metropolen wie Berlin und Hamburg komme Linksextremismus so gut wie nicht vor. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wies darauf hin, dass rechtsextreme Vorfälle weit häufiger seien als linksextreme.

Schröder hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt, Linksextremismus sei zu lange verharmlost worden und müsse neben dem Islamismus künftig stärker bekämpft werden. „Eine Demokratie darf ihren Feinden gegenüber nicht blind sein, weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge“. Sie kündigte zugleich die Förderung von Projekten gegen Linksextremismus und Islamismus mit vier Trägern als Partner an. Für die Projekte will Schröder insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen.

„Ich wünsche mir, dass die Familienministerin mit genauso viel Enthusiasmus neue Projekte gegen rechts angeht“, sagte Rix. Es habe im Bundestag stets Konsens gegeben, dass Extremismus und Gewalt aus jeder Richtung bekämpft werden müssten. Ähnlich äußerte sich Lazar. 140 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung sprächen für sich. Positiv ist aus ihrer Sicht jedoch, dass Schröder nach ähnlichen Forderungen in der Vergangenheit nun konkreter werde und sowohl mögliche Träger als auch die geplante Finanzierung benenne.

Der Gründer der Aussteigerinitiative für Neonazis, „Exit“, Bernd Wagner, unterstützte Schröders Forderung. „Was mit brennenden Autos anfängt, endet in Rechtlosigkeit und revolutionärer Gewalt, die die Menschenwürde mit Füßen tritt“, sagte Wagner. Die linksextreme Szene erhalte gerade in Zeiten von internationalen Kapitalmarktkrisen Zulauf. Sorge bereite ihm auch, dass Linksextreme mancherorts gezielt „Nazis überfallen“. epd

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