Politik: Kritik am Anti-Terror-Kampf

Berlin. Im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes hat sich nach Auffassung von Amnesty International die Lage der Menschenrechte verschlechtert. „Regierungen rund um den Globus halten es immer öfter für legitim, im n der Sicherheit die Menschenrechte zu verletzen oder zu beschneiden", sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Barbara Lochbihler, bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation am Dienstag in Berlin. Nach den Anschlägen vom 11. September seien Menschenrechtsstandards selbst in demokratischen Rechtsstaaten aufgeweicht worden. Zu den AntiTerror-Maßnahmen gehörten unbegrenzte Haft ohne Gerichtsurteil und Sondergerichte. „Auch ein so genannter Terrorist verliert seine Menschenrechte nicht“, sagte Lochbihler. Diesen Grundsatz müssten moderne Rechtsstaaten akzeptieren.

Die Terroranschläge vom 11. September seien ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, betonte Amnesty. Die USA hätten darauf indes mit einem „intensiven Gegenschlag gegen Muslime und Menschen arabischer Herkunft“ geantwortet, kritisiert die Organisation. Mehr als 1200 Menschen, von denen die meisten keine US-Bürger waren, seien im Rahmen der Ermittlungen ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert worden. Einige von ihnen seien zudem misshandelt worden. Der Anti-Terror-Kampf hat nach Auffassung von Amnesty besonders in Israel und den Palästinenser-Gebieten sowie in Kolumbien die Situation der Menschenrechte verschärft und die Spirale der Gewalt noch beschleunigt.

Deutschland wird in dem Jahresbericht erneut im Zusammenhang mit Misshandlungen durch die Polizei kritisiert. Der Tod eines von Beamten misshandelten Mannes in Köln zeige, dass bei der Ausbildung von Polizisten die Menschenrechte eine stärkere Rolle spielen müssten, sagte Lochbihler. Die Menschenrechtspolitik der deutschen Regierung nannte Lochbihler „selektiv“. So würde das Thema gegenüber Russland oder China nur verhalten angesprochen.

Im Jahresbericht 2001 dokumentiert Amnesty Menschenrechtsverletzungen in 152 Ländern, im Vorjahr waren es 149. In 111 Staaten wird gefoltert, in 27 Ländern gibt es die Todesstrafe. In mindestens 56 Ländern sind Menschen nur wegen ihrer politischen Überzeugung oder ihres Glaubens in Haft. Claudia von Salzen

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