Politik : Kritik am Baker-Bericht auch in Bagdad

Präsident sieht Eingriff in Souveränität des Landes

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Bagdad/Washington - Der irakische Präsident Dschalal Talabani hat die Empfehlungen der Baker-Kommission für eine neue Irak-Strategie der USA in scharfer Form abgelehnt. Der Bericht schade der Souveränität des Irak, erklärte Talabani am Sonntag. Unter anderem wandte er sich dagegen, die weitere Unterstützung Bagdads durch die USA an Bedingungen wie eine verbesserte Sicherheitslage zu knüpfen.

Talabani kritisierte, der Bericht der unabhängigen Baker-Kommission enthalte „gefährliche Artikel“, die in die Souveränität und die Verfassung des Irak eingriffen. „Ich lehne ihn in seiner Gesamtheit ab“, erklärte der Kurde und erwähnte insbesondere den Vorschlag, Mitglieder der früheren Regierungspartei Baath in die Politik einzubinden. „Das unterläuft den langen Kampf des irakischen Volkes gegen die Diktatur“, betonte er. Talabani warnte auch davor, den Irak „wie eine junge Kolonie und nicht wie einen souveränen Staat“ zu behandeln.

In seiner wöchentlichen Radioansprache hob US-Präsident George W. Bush am Samstag hervor, die Baker-Kommission habe zwar einen teilweisen Truppenabzug vor Anfang 2008 empfohlen, dabei aber darauf hingewiesen, dass dies „fast sicher eine größere sektiererische Gewalt“ zur Folge haben werde. Deshalb schliesse er einen „überstürzten“ Abzug aus.

Nach der Empfehlung der Baker-Kommission arbeitet die US-Regierung Medien zufolge unter Hochdruck an eigenen Vorschlägen. Zahlreiche Regierungsbeamte hielten Kernpunkte des Papiers für „unpraktisch und unrealistisch“, berichtete die „New York Times“ am Sonntag. Auf der Suche nach einer neuen Strategie seien für die Regierung drei Optionen in den Mittelpunkt gerückt, berichtete die „Washington Post“. Eine Variante beinhalte eine kurzzeitige Aufstockung der Truppen um 15 000 bis 30 000 Mann, um die Sicherheit in Bagdad zu verstärken und die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte zu beschleunigen. Ein weiterer Ansatz sehe vor, die amerikanischen Streitkräfte aus dem innerirakischen Konflikt herauszuhalten, damit sie sich auf den Kampf gegen Terroristen konzentrieren könnten. Die dritte Option besage, die politische Unterstützung der schiitischen Mehrheit im Irak auszubauen, während Verhandlungsversuche sunnitischen Aufständischen aufgegeben werden sollen.

Der scheidende US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat den Truppen im Irak am Samstag einen Abschiedsbesuch abgestattet, der unter ungewöhnlich strenger Geheimhaltung stattgefunden habe, berichtete der US-Fernsehsenders ABC. Es war Rumsfeld 13. Besuch seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2003. Rumsfeld soll am 18. Dezember vom früheren CIA-Direktor Robert Gates abgelöst werden. AFP/dpa

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