Kritik am Innenminister: DGB: Flüchtlinge haben keine Vorteile

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Bundesinnenminister de Maizière vorgeworfen, er verbreite falsche Informationen über die Lage von Flüchtlingen und helfe so Rechtspopulisten.  Schon jetzt seien die Leistungen über das SGB II mit harten Sanktionen für alle Bezieher verknüpft. Für Ausländer gingen sie aber noch einen Schritt weiter; ihnen könne auch ihr Aufenthaltsstatus aberkannt oder sie könnten sogar ausgewiesen werden.

DGB-Vorstand Buntenbach: Regierung soll vor der eigenen Tür kehren

Wer dennoch weitere Sanktionen fordere, suggeriere, Flüchtlingen hätten Vorteile – „die es nicht gibt“, heißt es in einem Papier des DGB-Bundesvorstands, in dem auch die Rechtslage von Flüchtlingen im Sozialgesetz erläutert ist. „Dass solche Forderungen von Rechtspopulisten aufgegriffen werden, verwundert nicht“, heißt es im Vorwort des Texts unter dem Titel "Integration von Flüchtlingen: Fördern und Fordern". In de Maizieres Eckpunkten zu einem Integrationsgesetz gehe es „in erster Linie um die Verschärfung von Sanktionen“. Dabei werde verkannt, dass viele Flüchtlinge die Integrationsanforderungen auch bei bestem Willen nicht erfüllen könnten, etwa weil sie zu Gruppen gehörten, die kein Recht auf den Besuch von Sprachkursen hätten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte gegenüber dem Tagesspiegel auch das Konzept "Fördern und Fordern": Es setze voraus, dass es genügend Förderangebote gebe. "Das ist aber nicht der Fall", sagte Buntenbach. "Die Jobcenter sind seit Jahren unterfinanziert und können Hartz IV-Empfänger nur unzureichend in den Arbeitsmarkt integrieren. Wird dem Diktat der ‚schwarzen Null‘ weiter gefolgt, droht sich dieser Mangel zu verschärfen. Die Geflüchteten könnten dann zur Ursache eines Missstandes erklärt werden, den sie nicht verursacht haben." Bevor die Bundesregierung Sanktionen gegen Flüchtlinge verhänge, müsse sie "zunächst vor der eigenen Türe kehren".

Keine Daten zu Integrationsverweigerern

Der Innenminister hatte an Ostern angekündigt, im Integrationsgesetz, das er zusammen mit Arbeitsministerin Nahles plane, würden Sanktionen für alle festgeschrieben, die Deutschkurse oder Arbeitsangebote verweigerten. Im Tagesspiegel-Interview am vergangenen Wochenende sagte er auch, ihm gehe es um Privilegien, die Flüchtlinge gegenüber anderen Ausländern hätten. Sie bekämen bereits nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, ohne dass geprüft werde, ob sie integriert sind und für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Die Frage danach, wie viele ausländische Integrationsverweigerer es nach seinen Erkenntnissen gebe, beantwortete der Minister nicht.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) widersprach de Maizières Sicht scharf: Die rechtliche Besserstellung von Flüchtlingen gegenüber anderen Ausländern sei wegen deren besonders schwieriger Lage 2005 von allen Parteien akzeptiert worden, auch von der Union. An diesem „Allparteienkonsens“ rühre der Minister nun, ohne dass er neue Argumente habe.