Politik : Kritik am Integrationsgipfel – alles nur Show?

Berliner SPD-Politiker: Praktiker nicht gefragt / Stoiber für härtere Strafen bei Missachtung der Schulpflicht

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Berlin - Die Bundesregierung hat den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD) nicht zum Integrationsgipfel kommende Woche ins Kanzleramt eingeladen. Buschkowsky bestätigte das dem Tagesspiegel am Sonntag. Seine Vermutung: „Praktiker stören nur.“ Die Ereignisse an der Rütli-Schule in Neukölln Anfang des Jahres waren ausschlaggebend, dass die Bundesregierung den Gipfel ins Leben rief. Neukölln gehört zu den Großstadtregionen mit den größten Integrationsproblemen, Buschkowsky gilt als Experte beim Thema Integration. Am kommenden Freitag nun will die Regierung gemeinsam mit Verbänden und Sozialeinrichtungen über Probleme von Migration in Deutschland und bessere Integrationskonzepte beraten.

Zu den Erfolgsaussichten des Gipfels äußerte sich Buschkowsky skeptisch. Er erwartet allenfalls „allseits bekannte Verbandsrhetorik, die üblichen Schuldzuweisungen und Sonntagsreden“. Statt „verbaler Einsichten“ in die Fehler der Integrationspolitik fordert er praktisches Handeln wie eine Kindergartenpflicht, die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen und die Abschaffung der Hauptschule. Darüber hinaus plädiert Buschkowsky für härtere Strafen für Eltern, die die Schulpflicht nicht ernst nehmen. „Wenn Eltern nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder zur Schule gehen: Weg mit dem Kindergeld!“

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte verpflichtende Deutschkurse für Kinder aus Zuwandererfamilien. „Wer bei uns in Deutschland leben will, muss sich auch in unsere Alltagskultur integrieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Eltern müssten ihre Kinder in den Deutschkurs schicken, damit diese die Sprache bei der Einschulung beherrschten. „Denn wer in Deutschland lebt, muss Deutsch verstehen und sprechen können.“ Eltern dürften ihre Kinder nicht vom Unterricht ausschließen, etwa von Sportunterricht oder Klassenfahrten. Sanktionen „bis hin zur Kürzung von Sozialleistungen“ forderte Stoiber für Zuwanderer, die nicht an Integrationskursen teilnehmen. „Wir müssen das Prinzip Fördern und Fordern durchsetzen, wenn wir gemeinsam mit unseren ausländischen Mitbürgern gut zusammenleben wollen“, sagte Stoiber.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), möchte auf dem Gipfel auch deutsche und türkische Fernsehsender stärker in die Pflicht nehmen. „Sie müssen mehr über gelungene Beispiele der Integration berichten“, sagte sie dem „Focus“. Auch sollten die Fernsehanstalten mehr Moderatoren und Journalisten beschäftigen, die aus Einwandererfamilien stammen. In Deutschland lebende Ausländer sollen sich nach Ansicht der SPD-Spitze stärker als bisher aktiv zu den Grundwerten der Verfassung bekennen. Das Grundgesetz setze „klare Grenzen“, die niemand mit Hinweis auf seine Herkunft oder religiöse Überzeugung außer Kraft setzen dürfe, heißt es in einem Positionspapier. Darin gibt die SPD früheren Unions-Regierungen eine Mitschuld an Versäumnissen bei der Eingliederung von Zuwanderern. „Konservative haben zu lange geleugnet, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist“, heißt es in dem Text, an dem auch Vizekanzler Franz Müntefering mitgearbeitet hat. asi

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