Politik : Kritik am Koalitionsvertrag: Immer dagegen - Barbara Steffens verblüfft die NRW-Grünen

Jürgen Zurheide

Die Sätze treffen den Mann wie Keulenschläge. Je länger er Jürgen Möllemann zuhört, um so verzweifelter sucht sein Blick Halt im Raum. Was der Fraktionsmitarbeiter der Grünen in den Gesichtern liest, steigert seine Unruhe: Niemand widerspricht dem Düsseldorfer Spitzenliberalen an diesem Vormittag. Ganz im Gegenteil: Seine Botschaften fallen auch bei jenen Journalisten auf fruchtbaren Boden, die dem Fallschirmspringer besonders kritisch gegenüberstehen. Der Grünen-Mitarbeiter, der eigentlich nur den politischen Konkurrenten beobachten sollte, spürt von Minute zu Minute deutlicher, wie gefährlich realistisch Möllemann die Achterbahnfahrt der Alternativpartei beschreibt.

Jürgen Möllemann hatte seinen kleinen Vortrag mit einem Gedankenexperiment eingeleitet. "Stellen Sie sich mal einen Moment vor", hatte er begonnen, "Hans-Dietrich Genscher handelt mit Helmut Kohl einen Koalitionsvertrag aus." Dann hatte er eine kleine Kunstpause gemacht und konnte schon sicher sein, dass sein Beispiel verfangen würde: "Und anschließend wäre er durch das Land gezogen und hätte gesagt: Den Vertrag lehne ich ab." In diesem Moment wäre der grüne Mitarbeiter gerne im Erdboden versunken, denn Möllemann beschrieb keine absurde Situation, sondern die Realität. Barbara Steffens, die Landesvorsitzende der Grünen, die am vergangenen Mittwoch nachts um drei Uhr mit einem Grappa neben Franz Müntefering den Durchbruch besiegelt hatte, wirbt inzwischen lautstark für die Ablehnung des Vertrages. "Diese Hanswursterei kann man nicht mehr ernst nehmen", sagt Jürgen Möllemann noch und lächelt zufrieden.

Bärbel Höhns Gesichtsausdruck verändert sich auch, als sie von Möllemanns Auftritt hört. "Ja, ich weiß", antwortet sie,"wir müssen wachsam bleiben." Kurz zuvor hatte man ihr berichtet, dass der Kreisverband Kleve am kommenden Wochenende gegen das von ihr ausgehandelte Werk votieren will. Dabei zählten die Freundinnen und Freunde aus Kleve in der Vergangenheit stets zu den Realos und hatten mehrfach mitgeholfen, Mehrheiten für Rotgrün zu organisieren. Mit dieser Meldung aus Kleve verblasst für Bärbel Höhn ein wenig die Erinnerung an den Abend zuvor, an dem sie gegen Barbara Steffens die Essener Basis zu überzeugen versucht hatte.

Gegen Mittag hatte sie noch lächelnd neben Wolfgang Clement auf den Erfolg des neuen Bündnisses angestoßen und alle Fragen nach Barbara Steffens freundlich abprallen lassen. Die war der kleinen Zeremonie in der elften Etage der Düsseldorfer Staatskanzlei fern geblieben; angeblich man ihr den Medienrummel um ihre Ablehnung ersparen wollten, wie hinterher dienstbare Geister aus der Umgebung der Umweltministerin verbreiteten. Dass Barbara Steffens der Rummel stört, kann man abends in Essen freilich nicht beobachten: Sie behandelt die vielen Journalisten besonders freundlich und gibt gern Interviews. "Für mich ist diese Koalition kein Erfolgsprojekt", sagt sie, "und vor allem nicht auf fünf Jahre angelegt." In diesen Momenten muss sie den Namen Möllemann nicht erst erwähnen, jeder versteht, dass sie die permanente Konkurrenz mit den Kollegen aus dem gelben Lager nicht auszuhalten bereit ist.

Bärbel Höhn sieht das inzwischen anders. "Ja, wir sind in der ersten Phase der Koalitionsgespräche nicht besonders gut behandelt worden", gibt sie zu und kommt damit einem an der grünen Basis weit verbreiteten Gefühl entgegen. "Doch darum geht es nicht, es geht um Fakten und der Vertrag ist in weiten Teilen von der grünen Handschrift geprägt." An solchen Stellen rührt sich freilich keine Hand.

Die Grünen in Essen wollen eher die Wunden lecken. Als Barbara Steffens vorliest, dass alles im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt steht und sie nicht bereit ist, permanent mit den Genossen um Geld zu rangeln, klatscht die grüne Basis. Natürlich wird in diesen Tagen im Landtag oft gesagt, dass die Landesprecherin schon immer gegen alles gewesen sei und zwei Mal auf Parteitagen für den Ausstieg aus der Koalition votiert hat. Schließlich erinnert man daran, dass sie mal kurz als Sprecherin auf Bundesebene im Gespräch war und dieses Kapitel selbst von den Linken, deren Galionsfigur sie sein sollte, ganz schnell wieder fallen gelassen wurde, weil man ihre politischen Fähigkeiten nicht allzu hoch eingeschätzt hat. Doch spätestens bei der Gegenfrage, warum Frau Steffens jetzt auch noch stellvertretende Fraktionschefin in Düsseldorf geworden ist, wenden sich viele Grüne ab und zucken mit den Schultern.

Für Jürgen Möllemann steht das Ergebnis dieses innerparteilichen Ringens übrigens schon fest. "Ich erwarte am 21. eine Überraschung", sagt er mit Blick auf den Tag der Clement-Wahl. In der Tat hat die rot-grüne Koalition nur zwei Stimmen über dem erforderlichen Quorum. Und niemand weiß, wie viele Heckenschützen in den jeweiligen Lagern lauern. Was eine Niederlage für die Grünen bedeutet, hat Möllemann auch schon gesagt: "Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus der politischen Landschaft". Nicht wenige Grüne in Düsseldorf stimmen dem in diesen Tagen zu.

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