Kritik am Parteiprogramm der Piraten: Nichts wissen tun auch die andern

Berlin - Nein, eine Partei, die im Bundestag vertreten sein möchte, müsse nicht auf jede Frage eine Antwort wissen. Schließlich gehe es den etablierten Parteien auch nicht anders – sie gäben es bloß nicht zu. Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, setzt auf Mut zur Lücke. Offen kokettieren die Piraten, die verschiedene Meinungsforschungsinstitute nach dem Wahlerfolg in Berlin bundesweit bei etwa acht Prozent sehen, mit dem Unwissen, das ihnen die Konkurrenz zum Vorwurf macht.

„Es ist nicht möglich, dass wir bis zur Bundestagswahl 2013 Antworten auf alle Fragen bieten können“, sagt Nerz selbstsicher. Die Griechenland-Krise zeige, dass die anderen Parteien auch kein Konzept hätten. Ein Bundesparteitag soll Anfang Dezember die drängendsten Fragen mit dem Ziel diskutieren, ein vollständiges Programm zu entwickeln. Ganz oben auf der Agenda stehen, so entschieden die Mitglieder in einer Befragung, Themen wie Datenschutz, Urheberrecht und Transparenz. Wirtschaft und Finanzen hält nur jeder Dritte für wichtig, bei Außenpolitik ist es sogar nur jeder Achte.

Womöglich dauert es noch eine Weile, bis die Piraten auch zu Fragen wie der Euro-Krise oder dem Krieg in Afghanistan Position beziehen – das ist bemerkenswert für eine Partei, die nach aktuellen Umfragen ohne Probleme in den Bundestag einziehen würde. „Wir werden die Basis über die Fragen abstimmen lassen, wenn sie in der parlamentarischen Diskussion sind“, erklärt Nerz. Vor allem über digitale Medien wollen die Piraten Meinungsbilder und klare Voten der Mitglieder gewinnen, die den Abgeordneten als Empfehlungen, aber nicht als Imperative dienen. „Das Grundgesetz garantiert die Gewissensfreiheit der Abgeordneten“, betont der Bundesvorsitzende. Stimmt ein Abgeordneter entgegen dem Basiswillen ab, würde die Partei dennoch eine Erklärung verlangen, so Nerz.

Mit dem Wahlerfolg in Berlin haben die Piraten die bundespolitische Bühne betreten. Alexander Hensel beschäftigt sich an der Universität Göttingen seit zwei Jahren mit der neuen Bewegung. Der Politikwissenschaftler hält es nicht für problematisch, dass die Piraten auch ohne ausgereiftes Programm für Wähler attraktiv sind. Denn Hensel sieht einen zentralen Unterschied zu den etablierten Parteien: Die Piraten diskutieren ihre Positionen offen und kontrovers. Konflikte auszutragen ist für den Parteienforscher ein zentrales Merkmal von Demokratie.

„In Berlin haben die Piraten schnell den Sprung zur parlamentarisch-etablierten Partei geschafft“, sagt Hensel, der nun neue Herausforderungen erwartet. „Die Piraten müssen ihre Werte und Prinzipien den Logiken von Parlament und Medien angleichen. Die Piraten wollen von Geheimpolitik nichts wissen. Parlamentsarbeit erfordert jedoch auch Absprachen im Hintergrund. Klaffen Anspruch und Wirklichkeit zu weit auseinander, droht auch den Piraten die Zerreißprobe. „Es muss sich zeigen, ob und wie es der Partei gelingt, die Basis tatsächlich partizipieren zu lassen“, sagt Hensel.

Wie schnell innovative Parteien die Realpolitik einholt, bewiesen Anfang der 80-er Jahre die Grünen. Momentan geben sich die Piraten als Anti-Parteien-Partei. Wenn Alternativsein zur Marke wird, stellen sich zwangsläufig Abnutzungseffekte ein. Abseits der Regierungsbank sei der öffentliche Beobachtungsdruck jedoch nicht so hoch, sagt Hensel. „In der Opposition können sich die Piraten in Ruhe als Kritiker profilieren.“

Wenige Wochen nach ihrem Wahlerfolg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erreicht die Piratenpartei in der Wählergunst bundesweit einen Rekordwert: Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Piraten-Partei auf neun Prozent – das ist ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche.