Politik: Kritik an Äußerungen von Innenminister Schily zum Asylrecht

Die evangelische Kirche drängt auf eine Altfall- und Härtefall-Regelung für Flüchtlinge in Deutschland. Vor allem für Familien und Kinder sowie Opfer von Folter und Vergewaltigung müssten die Innenminister des Bundes und der Länder rasch eine Lösung finden, hieß es am Mittwoch auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Leipzig. Der Lübecker Bischof Karl Ludwig Kohlwage kritisierte zugleich die Verschärfung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes. Die Einschränkung eines an der Würde des Menschen orientierten Gesetzes sozialer Hilfe sei nicht hinnehmbar. Der Bischof mahnte zudem eine Angleichung des Asylrechts in der Europäischen Union an. Das Beispiel der Flüchtlinge aus dem Kosovo habe deutlich gemacht, wie dringend eine Zusammenarbeit auf dieser Ebene sei.

Unterdessen stießen die Asylrechts-Thesen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf weitere Kritik. Schily hatte in der vergangenen Woche in einem Interview gesagt, die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung seien überschritten. Mit seinen Überlegungen begebe er sich auf einen gefährlichen Weg, kritisierte ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler in einem Beitrag der "Zeit". Nach ihren Worten besteht die Gefahr, dass das Recht auf Schutz für politisch Verfolgte zum Spielball der Politik verkomme. Wenn sich Schily durchsetzen sollte, wäre dies ein schwerer Schlag für die Menschenrechtspolitik. Nötig sei "nicht die Wiederbelebung einer undifferenzierten Das-Boot-ist-voll-Politik", so die ai-Generalsekretärin.

Der Bundesgeschäftsführers der Bündnisgrünen, Reinhard Bütikofer, sagte, Schily habe mit seinen Äußerungen "Querschläger produziert". Schily solle sich eher um den Erhalt des Grundgesetzes kümmern als um dessen Abbruch. Jean Noel Wetterwald, UNHCR-Vertreter in Deutschland, forderte in der "Zeit" einen besseren Flüchtlingsschutz in der Bundesrepublik. Viele Konflikte zeigten, dass Verfolgung auch von nichtstaatlicher Seite ausgehen könne. Dies werde jedoch durch die oberste deutsche Rechtsprechung strikt verneint. Anders als in den meisten Staaten der Europäischen Union gelte in Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention nur sehr bedingt.