Politik : Kritik an Aigner im DioxinskandalVerbraucherschützer: Wiederholung möglich

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Berlin - Weiter auseinander können Selbst- und Fremdwahrnehmung kaum liegen. Weil der Bund so „entschlossen und schnell“ gehandelt habe, seien die Bürger nun „noch besser vor unerwünschten Stoffen in Lebensmitteln geschützt“, lobte sich Verbraucherministerin Ilse Aigner am Dienstag. Aus Sicht der Verbraucherorganisation Foodwatch dagegen ist die CSU-Politikerin komplett gescheitert. Ein Jahr nach dem Skandal um Dioxin in Futtermitteln sei „keine einzige Maßnahme umgesetzt“, die derartige Fälle künftig verhindern könne.

Ende 2010 war bekannt geworden, dass eine norddeutsche Futtermittelfirma mit Dioxin belastetes Industriefett für Futtermittel verwendet hatte. Daraufhin hatte Aigner einen zehnteiligen „Aktionsplan“ präsentiert und versprochen, das meiste davon noch im laufenden Jahr zu realisieren. Die Umsetzung sei „weit fortgeschritten“, sagte sie nun, das Entscheidende zur Verbesserung der Sicherheit von Futter- und Lebensmitteln sei „verlässlich geregelt“. So seien nun auch Privatlabore verpflichtet, Überschreitungen von Grenzwerten zu melden. Zudem sei ein Frühwarnsystem aufgebaut und der Strafrahmen für Verstöße verschärft worden. Die EU-Staaten hätten im Oktober dem deutschen Vorschlag zugestimmt, die Fettproduktion für Tierfutter und technische Industrie zu trennen. Und eine europaweit verbindliche Positivliste für Futtermittel zeichne sich ebenfalls ab.

Der Aktionsplan und seine Umsetzung seien „ein Lehrstück für organisiertes Politikversagen“, befand dagegen Foodwatch. Allein die angekündigte Verpflichtung der Futtermittelbetriebe zu umfassenden Dioxintests wäre potenziell geeignet gewesen, künftige Dioxineinträge in die Nahrungskette zu vermeiden, sagte Vize-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. Allerdings sei dies dann „bis zur Wirkungslosigkeit abgeschwächt worden“. Der Rest sei „reine Symbolpolitik, die entschlossenes Handeln nur vortäuscht“.

Meldepflichten zum Beispiel seien wirkungslos, solange meldende Futtermittelbetriebe selbst dann straffrei ausgehen, wenn sie ihre belasteten Produkte bereits unters Volk und in die Nahrungskette gebracht haben, sagt Wolfschmidt. Beispiel Testpflichten: Sie seien nur für Fette und Öle vorgeschrieben, andere Bestandteile (etwa Maiskörner, die im Mai 2010 zu Dioxin-Funden in Bio-Eiern geführt hatten) blieben außen vor. Und über die Drohung mit höheren Bußgeldern lachten die Akteure nur. Schließlich sei schon der bisherige Strafrahmen „nicht annähernd ausgeschöpft“ worden.

Auch vom Bundesverband der Verbraucherzentralen kam Kritik. Der Bund habe seine Aufgaben zwar weitgehend erledigt, bescheinigte Verbandsvorstand Gerd Billen der Ministerin, die Länder jedoch stünden weiterhin „auf der Bremse“. Erst im November habe der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht dokumentiert, dass die gegenwärtige föderale Rollenverteilung den Anforderungen eines globalisierten Lebensmittelmarktes nicht gewachsen sei. „Die Lebensmittelüberwachung braucht ein neues Getriebe“, sagte Billen. Und dafür müsse Aigner „das Steuer in die Hand nehmen“.

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