Politik: Kritik an Bayern wegen BSE-Tests

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat der bayerischen Regierung im Bundestag vorgeworfen, an "wirklichem Verbraucherschutz" nicht interessiert zu sein. Seitdem am 17. Dezember bekannt geworden sei, dass das Labor Milan-Westheim ein halbes Jahr lang ohne Zulassung BSE-Tests vorgenommen hatte, habe Bayern sechs Wochen lang Verzögerungspolitik zu Lasten der Verbraucher gemacht. Der bayerische Verbraucherminister Eberhard Sinner (CSU) wies die Vorwürfe zurück. Allerdings gab er zu, es gebe in der für die Test-Affäre verantwortlichen Branche eine "Unkultur des Bescheißens".

Matthias Berninger (Grüne), Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, kündigte am Donnerstag an, Bund und Länder wollten noch im Februar eine gemeinsame "Task Force" bilden, um die BSE-Testlabors bundesweit zu überprüfen. Schließlich hätten die Labors in großer Eile eingerichtet werden müssen. Sein Kollege Alexander Müller (Grüne) sagte, dass ein neuer Untersuchungsbericht den Beschluss der Länderminister, das Fleisch von rund 36 000 Tieren vorläufig aus dem Verkehr zu ziehen, bestätige. Nun muss EU-Verbraucherkommissar David Byrne prüfen, ob das Fleisch vernichtet werden muss, oder zumindest teilweise doch noch auf den Markt gebracht werden darf. Obwohl die Tiere, die das nicht zugelassene Labor auf BSE getestet hatte, bereits seit Juli 2001 geschlachtet worden waren, "war noch erstaunlich viel davon vorhanden", sagte Berninger. Allein auf dem Hilfsschiff nach Nordkorea, das derzeit noch unterwegs ist, sind rund 300 Tonnen des beanstandeten Fleischs gefunden worden, das nun nicht ausgeliefert werden soll.