Politik : Kritik an Broschüre zur Atomkraft

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Berlin - Eine Zeitungsbeilage des Bundesumweltministeriums (BMU) zum 20. Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Ärger seitens des Koalitionspartners eingebracht.

Nach Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beschwerte sich am Dienstag auch Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche. In dem Magazin werde die Meinung der Regierung zur Kernenergie „einseitig und verzerrt“ wiedergegeben, monierte Reiche in einem Brief an Gabriel. Weder der Inhalt noch die Art der Verteilung sei akzeptabel. Im Minister-Vorwort der Broschüre werde der Beschluss der SPD, aus der Atomkraft auszusteigen, explizit genannt – Beschlüsse von CDU und CSU zur Kernenergie fänden aber keine Erwähnung. Die Union hatte in den Koalitionsverhandlungen längerfristig die Option auf Atomstrom betont, dies jedoch im Bündnisvertrag mit der SPD nicht durchsetzen können. In der Beilage würden das Unglück von Tschernobyl und die Diskussion über die Nutzung der Kernenergie unsachlich vermischt, sagte Reiche weiter.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierte, in dem Heft werde der Eindruck erweckt, als habe die damalige Bundesregierung untätig zugeschaut. Er erinnerte daran, dass der CSU-Politiker Friedrich Zimmermann damals als Innenminister zugleich für die Umwelt zuständig war und Kanzler Helmut Kohl wenig später Walter Wallmann zum ersten Bundesumweltminister berief.

Insgesamt hatten am vergangenen Wochenende knapp 1,4 Millionen Exemplare der BMU-Broschüre „Tschernobyl – Magazin zur Atompolitik“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der „Frankfurter Rundschau“, der „Süddeutschen Zeitung“ und dem Tagesspiegel beigelegen – etwa 60 000 Stück verteilt das Ministerium direkt.bib/dal/dpa

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