Kritik an Bundeskanzlerin Merkel: Peer Steinbrück schaltet auf Angriff

Mit heftigen Attacken auf die Politik von Kanzlerin Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wieder Kampfbereitschaft demonstriert und seine Partei für den Wahlkampf motiviert. Beim letzten Aufeinandertreffen mit der CDU-Vorsitzenden im Bundestag vor der Sommerpause machte Steinbrück am Donnerstag die Kanzlerin für die Jugendarbeitslosigkeit in Europa verantwortlich. Sie sei „eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie maßgeblich betrieben haben“, sagte er Richtung Merkel. Die SPD-Fraktion, in der die schlechten Umfragewerte und der Zwist zwischen Kandidat und Parteichef Sigmar Gabriel zuletzt die Stimmung gedrückt hatten, feierte den Auftritt.

Steinbrück kritisiert unfinanzierbare Versprechen von Merkel

Der Herausforderer kritisierte, es sei ein Widerspruch, wenn Merkel einerseits von EU-Partnern einen harten Sparkurs verlange, selbst aber im Wahlkampf unfinanzierbare Versprechen mache. Die Koalition habe 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. „Sie können nicht mit Geld umgehen. Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp“, rief er. Deutschland habe von der schwarz-gelben Bundesregierung nichts mehr zu erwarten, meinte Steinbrück: „Sie bringt seit langem nichts mehr zustande. Es ist Zeit für einen Wechsel.“

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel arbeitslosen Jugendlichen in Europa rasche Unterstützung bei der Suche nach Jobs oder Ausbildungsplätzen zugesichert. „Die Jugend hat keinerlei Schuld an den Versäumnissen“, sagte sie. Die EU werde sechs Milliarden Euro bereitstellen, und zwar schon 2014 und 2015. Zudem gebe es bereits jetzt die Möglichkeit, Geld aus anderen EU-Töpfen abzurufen, oder von Hilfen der Europäischen Investitionsbank und der deutschen KfW Bankengruppe zu profitieren.

EU-Finanzminister wollen Steuerzahler besser schützen

Derweil einigten sich die EU-Finanzminister in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel auf strenge Haftungsregeln für systemrelevante Banken. Künftig sollen vor dem Steuerzahler zunächst Anteilseigner, Gläubiger und vermögende Großanleger bei der Rettung taumelnder Banken zur Kasse gebeten werden – und zwar in dieser Reihenfolge. „Der Steuerzahler wird geschützt“, sagte der irische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan nach der zweiten Verhandlungsnacht in nur fünf Tagen. „Das ist eine Revolution der Art und Weise, wie Banken in der Europäischen Union behandelt werden.“ Sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) lobte das erstmals in der gesamten EU verankerte Prinzip, Bankenpleiten nicht mehr primär mit der Staatskasse aufzufangen: „In erster Linie haften die Eigentümer, die Gläubiger der Banken in der Hierarchie der unterschiedlich riskanten Papiere – und dann muss der Mitgliedstaat seine Verantwortung übernehmen.“

Die EU-Richtlinie, die nach den Verhandlungen mit dem Parlament 2015 in Kraft treten und 2018 ihre volle Wirkung entfalten soll, dient nicht zuletzt der Vorsorge: Alle Banken müssen künftig Pläne für ihre eigene Abwicklung haben und diese ihren jeweiligen nationalen Aufsehern übermitteln.