Politik : Kritik an Bushs Guantanamo-Entscheidung

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Amerikanische Menschenrechtsgruppen haben die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush kritisiert, den gefangenen Al-Qaida-Kämpfern nicht den Schutz der Genfer Konvention zuzubilligen. Falls die Regierung Zweifel am Status der Gefangenen habe, sei sie laut Konvention verpflichtet, ein internationales Gericht anzurufen, erklärten Human Rights Watch (HRW) und amnesty international (ai) nach amerikanischen Medienberichten vom Freitag. Bush könne die international gültigen Regeln nicht einfach umschreiben. Dies gefährde den Schutz aller Soldaten weltweit, auch den der amerikanischen. Die UN-Menschenrechtskommission in Genf nahm die Entscheidung der USA hingegen positiv auf. "Es scheint sich um einen Schritt vorwärts zu handeln", sagte der Sprecher der Menschenrechtskommissarin Mary Robinson.

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Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan
Präsidentensprecher Ari Fleischer hatte am Donnerstag im Auftrag von Bush erklärt, den Al-Qaida-Kämpfern und anderen terroristischen Gruppen stehe der Schutz der Genfer Konvention nicht zu. Den gefangenen Taliban-Kämpfern werde dagegen zwar ein entsprechender Schutz zugebilligt; sie würden aber ebenfalls nicht als Kriegsgefangene anerkannt. Formell wurde die Kehrtwende gegenüber den gefangenen Taliban damit begründet, dass Afghanistan die Genfer Konvention unterzeichnet habe - das Terrornetzwerk Al Qaida aber nicht. Aus Washingtoner Regierungskreisen verlautete, man wolle mit der Entscheidung erreichen, dass US-Soldaten ebenfalls den Schutz der Genfer Konvention gewährt bekommen, sollten sie in Afghanistan von Taliban-Kämpfern gefangen genommen werden.

Der afghanische Übergangsregierungschef Hamid Karsai hat unterdessen mit der pakistanischen Führung über den Wiederaufbau seines zerstörten Landes gesprochen.

Frankreich gegen US-Strategie

Unterdessen hat der irakische Staatschef Saddam Hussein einen Vermittlungsversuch der türkischen Regierung zurückgewiesen. Ministerpräsident Bülent Ecevit hatte Saddam Hussein zu Wochenbeginn in einem Schreiben aufgefordert, wieder UN-Waffeninspektoren ins Land zu lassen, um drohenden Militärschlägen der USA zu entgehen. Doch der irakische Staatschef blieb bei seinem Nein zu UN-Inspektoren. "Die Haltung Saddam Husseins hat sich nicht geändert", sagte Ecevit am Freitag nach der Lektüre des Antwortbriefes aus Bagdad. Die französische Regierung hat indes ihre Kritik an der Anti-Terror-Strategie der USA bekräftigt. Premierminister Jospin sagte, die Probleme der Welt könnten weder auf den Kampf gegen den Terrorismus reduziert noch allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden.

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