Politik: Kritik an CDU-Plänen zur Steuersenkung

Berlin - Die Steuersenkungspläne der CDU sind auf heftige Kritik in der SPD gestoßen. „Wer heute so tut, als könne er mal im Vorübergehen Steuern senken, macht haltlose Versprechungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Tagesspiegel am Sonntag. „Diese Absichtserklärungen sind ähnlich belastbar wie die Fünfjahrespläne der DDR.“

Bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden hatte sich die CDU darauf verständigt, bis zum Frühjahr 2009 ein Konzept für eine Einkommenssteuerreform vorzulegen, die zu einer Entlastung der Bürger führen soll. „Deutschland braucht in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der „Financial Times Deutschland“. Auch CSU-Chef Erwin Huber forderte Steuersenkungen, insbesondere für „Familien und Leistungsträger“. Die Politik müsse durch die Senkung von Steuern und Abgaben „ihren Teil dazu beitragen, dass der wirtschaftliche Aufschwung noch mehr bei den Menschen ankommt“, sagte Huber dem „Münchner Merkur“.

Mit seriöser Finanzpolitik hätten „die Ankündigungen der Spendieronkel oder -tanten der Union nichts zu tun“, so Poß. Die Steuersenkungsmelodie sei ein „alter Hit der Union“. Dabei wisse man auch dort, wie schwer es sei, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu schaffen. Wenn es weiter gut laufe, könne man frühestens zur Mitte der nächsten Legislatur entscheiden, wo man die Prioritäten mit möglichen Überschüssen setzen wolle – in der Schuldentilgung oder bei neuen Investitionen. Rainer Woratschka