Politik : Kritik an deutscher CIA-Debatte

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Berlin - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), hat die deutsche Debatte über die CIA-Affäre kritisiert. „Deutschland ist das einzige Land der EU, in dem sich das Interesse weniger auf die amerikanischen Praktiken im Antiterrorkampf als auf die vermeintliche Beteiligung der eigenen Regierung richtet“, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied: „Es wird so getan, als sei das eine deutsche Angelegenheit.“ Schulz sagte, eine Mehrheit im EU-Parlament werde für den beantragten Untersuchungsausschuss stimmen. Das Gremium solle die Existenz illegaler US-Gefängnisse untersuchen und klären, ob EU-Staaten aktive oder passive Beihilfe zur Folter geleistet hätten. hmt

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