Kritik an EU-Kommission : Hollande verbittet sich Reformvorgaben aus Brüssel

Frankreichs Präsident François Hollande hat sich Reformvorgaben aus Brüssel in scharfer Form verbeten. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission von Paris eine schnelle Rentenreform gefordert. Kritik an Frankreich kommt unterdessen auch aus der Koalition in Berlin.

Frankreichs Präsident François Hollande
Frankreichs Präsident François HollandeFoto: Reuters

Frankreichs Staatschef François Hollande hat sich gegen eine übermäßige Einmischung der EU-Kommission in die Finanzpolitik seines Landes gewandt. „Die Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu tun haben“, sagte der Präsident am Mittwoch bei einem Besuch im südfranzösischen Rodez zu den wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Kommission. „Sie kann nur sagen, dass Frankreich seine Staatsfinanzen sanieren muss“, fügte er hinzu.

Frankreich kämpft mit Haushaltsproblemen, einer wirtschaftlichen Flaute und Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission will der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone daher zwei Jahre Aufschub bis zum Jahr 2015 zum Erreichen der EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einräumen.

Im Rahmen ihrer jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen an alle Mitgliedstaaten machte die Kommission jedoch auch deutlich, dass sie im Gegenzug massive Anstrengungen von Frankreich erwartet. „Unsere Botschaft an Frankreich ist in der Tat ziemlich fordernd“, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frankreich ermahnte zudem FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle das Land zu mehr Reformen. „Um endlich das Wachstum in ganz Europa anzukurbeln, braucht Frankreich Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Es werde Zeit für die Besinnung auf mehr soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Staatswirtschaft, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Ich bin mir sicher, dass die Bundeskanzlerin, wie es sich unter Freunden gehört, das intern deutlich ansprechen wird.“

„Das erste Jahr der sozialistischen Präsidentschaft war ein verlorenes Jahr“, sagte Brüderle mit Blick auf den sozialistischen französischen Präsidenten François Hollande. Europa könne „nicht länger auf Frankreich warten“. Merkel kommt am Donnerstag in Paris mit Hollande zu Gesprächen über die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zusammen. Beide wollen vor dem EU-Gipfel Ende Juni gemeinsam Vorschläge zu dem Thema unterbreiten. Zuletzt hatte es immer wieder Berichte über tiefe Differenzen zwischen Berlin und Paris über den richtigen Umgang mit der Eurokrise gegeben. (AFP)


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